Schaar kritisiert überarbeitetes SWIFT-Abkommen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat deutliche Kritik an der überarbeiteten Fassung des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und der USA geübt. Der Vertrag soll regeln, unter welchen Bedingungen US-Behörden auf Informationen über Finanztransfers europäischer Bankkunden zugreifen können. Der erste Entwurf scheiterte am Widerstand des EU-Parlaments. Eine Neufassung sollte nun vor allem die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ausräumen.

"Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht", lautet allerdings das Urteil Schaars laut einem Bericht der 'Frankfurter Rundschau'. Er schloss sich damit einer ersten Bewertung einiger EU-Parlamentarier aus dem grünen, linken und liberalen Spektrum an.

Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. "Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert", mahnte Schaar.