China: Google-Schließung wird Konsequenzen haben

Wenn Google seine Niederlassung in China schließt, wird das für den Konzern Konsequenzen haben, droht die chinesische Regierung. Laut einem Bericht der 'China Daily' wirft man dem Suchmaschinenbetreiber vor, die Diskussion zu stark zu politisieren. Demnach hat Google die chinesischen Gesetze vier Jahre lang eingehalten, doch jetzt kommt die Kehrtwende. Laut dem Bericht glaubt Google, dass man die Regierung mit den Vereinigten Staaten im Rücken und unter dem Vorwand der Internetfreiheit dazu zwingen kann, die Gesetze zu lockern. Sobald Google politische Tricks anwendet, muss der Konzern mit Konsequenzen rechnen.

"Je mehr Google die Angelegenheit politisiert, desto weniger Spielraum gibt es für Verhandlungen." Ob Google tatsächlich mit der chinesischen Regierung verhandelt hat, ist unklar. Die Regierung hatte dies immer wieder abgestritten. Sollte Google seine Drohungen wahr machen und die Zensur der Suchergebnisse stoppen, verstößt man gegen geltendes Recht.

Unklar ist auch, ob nur die Suchmaschine geschlossen wird, oder ob Google sich vollständig aus China zurückzieht. Die Partner des Unternehmens hatten kürzlich den mangelnden Informationsfluss kritisiert, der ihnen keine Planungssicherheit gibt. Noch in dieser Woche wird eine Entscheidung von Google erwartet. Angeblich erfolgt die Schließung der Suchmaschine google.cn Mitte April.