Microsoft: Zensursulas Gesetz wäre der richtige Weg

Achim Berg, Chef von Microsoft Deutschland, sieht in der Abkehr der neuen Bundesregierung vom so genannten Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornographie einen falschen Weg. Er wirft der neuen Koalition in einem Interview mit dem 'Deutschlandfunk' sogar vor, "dass die Politik auch jetzt durch Gesetze versucht zu verhindern, dass wir gerade Kinderpornografie oder andere Themen in den Griff bekommen". Die Koalition hatte sich darauf verständigt, das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Gesetz der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen noch vor seinem Inkrafttreten für ein Jahr auszusetzen.

In der Zwischenzeit soll geprüft werden, ob die Schwerpunktsetzung "Löschen statt Sperren" mit einer entsprechend besseren Ausstattung der Polizei nicht doch der erfolgreichere Weg ist. Diesen Ansatz lehnte der Microsoft Deutschland-Chef in dem Interview allerdings ab.

Er betonte, dass er - anders als Bundespräsident Horst Köhler - das Gesetz unterschrieben hätte. Zwar räumt er ein, "dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können". Das sollte die Politik seiner Ansicht nach aber nicht an einer Umsetzung hindern: "Es geht mir hier mehr um Symbolcharakter", so Berg.