Datenschutz 2008: ULD zieht verheerende Bilanz

"Das vergangene Jahr war eines der Datenskandale und der Ankündigungen - nicht der Konsequenzen", so die Bilanz des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert. Das ULD stellte heute seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vor. "Die Ereignisse überschlugen sich teilweise, wobei oft die Ermittlungstätigkeit des ULD im Fokus stand", heißt die Bilanz Weicherts. Dies gelte unter anderem für die Bespitzelung von Mitarbeitern eines bundesweit aktiven Discounters und für den illegalen Handel mit Adress- und Kontodaten.

Im Rahmen seiner Ermittlungen erlangte das ULD fast acht Millionen Datensätze von Kunden von Glückspielen, Zeitschriftenvertrieben, Internet-Dienstleistern, Telekommunikationsunternehmen und ähnlichen Firmen. Nach der öffentlichen Empörung übernahmen mit erfreulicher Bereitwilligkeit Staatsanwaltschaften die Ermittlungen.

Es bestand einhellige Meinung bei den politischen Parteien, dass die bisherige Praxis des Opt-out beim Adresshandel durch ein Opt-in, also die Pflicht zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen, ersetzt werden sollte. Nachdem sich nun die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt hat, müssen wir ernüchtert feststellen, dass fast nichts passiert ist, erklärte Weichert.

Der illegale Datenhändler, dem ein Verbindungsmann der Verbraucherzentrale Bundesverband 6 Millionen Datensätze abgekauft hatte, wurde mit einem "lächerlich geringen Strafbefehl" von 900 Euro sanktioniert, so der ULD-Chef. Weitergehende Ermittlungen über die Hintergründe des Datenhandels wurden offensichtlich nicht durchgeführt.