Datenschutz 2008: ULD zieht verheerende Bilanz

"Die weiteren von uns eingeschalteten Staatsanwaltschaften haben uns bis heute keinen Verfahrensstand mitgeteilt. Die Unterstützung des ULD, die wir anboten, wurde in der Sache nicht in Anspruch genommen", beklagte der Datenschützer. Zugleich müsse man feststellen, dass der illegale Datenhandel nach einer kurzen Schamfrist wieder im alten Stil fortgesetzt wird.

"Aktuell erfuhren wir von einem älteren Schleswig-Holsteiner, dessen Adress- und Kontodaten sich auch in den vom ULD ermittelten illegalen Datenbeständen befinden, dem in den vergangenen Jahren unberechtigt insgesamt ca. 30.000 Euro abgebucht worden sind und der zeitweise bis zu 50 Werbezuschriften pro Tag in seinem Briefkasten vorfand", berichtete Weichert.

Auch die angekündigten politischen Konsequenzen drohen dank der Lobbyarbeit einzelner Wirtschaftsbranchen im Sande zu verlaufen, hieß es weiter. Auf dem Datenschutzgipfel am 4. September 2008 kündigte der Bundesinnenminister in Absprache mit den Bundesministerien für Justiz, für Wirtschaft und für Verbraucherschutz ein Gesetzespaket an, das als Eckpunkte ein Datenschutzauditgesetz und die Einführung des Permission Marketing, also die Erlaubnis der Datenweitergabe für Werbezwecke nur mit Einwilligung der Betroffenen, enthielt.

"Was seitdem in Berlin, jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, passiert, ist einzigartig: Mit einer direkt an die Abgeordneten adressierten Lobbykampagne versuchen die Interessenverbände einiger weniger Wirtschaftsbranchen, allen voran die Adresshändler, die Werbewirtschaft und die Zeitschriftenvertriebler, die seit Jahren überfällige Einführung des Permission Marketing zu verhindern, indem ein gewaltiger Arbeitsplatzabbau im Millionen- und der Verlust von Steuereinnahmen im Milliardenmaßstab an die Wand gemalt wird", fuhr Weichert fort.

Die vorgelegten Prognosen erweisen zwar schnell eine fehlende Seriosität. Da aber eine öffentliche kritische Debatte hierüber bislang nicht stattfindet und die Abgeordneten dieser Propaganda schutzlos ausgeliefert sind, stehe zu befürchten, dass die Verbesserung des Datenschutzes trotz des positiven Willens der federführenden Bundesministerien mit dem Ende der Legislaturperiode auf der Strecke bleibt, erläuterte Weichert.