Kripo: Bundesdatenschützer weitgehend abgetaucht

Eine deutliche Aufwertung des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Er reagiert damit auf die letzte Serie von Datenskandalen. Wie der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' ausführte, sei es nötig einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Parlaments zu installieren. Die aktuelle Konstellation, in der das Amt an das Bundesinnenministerium angegliedert ist, hält Jansen für ungeeignet.

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein herausragendes Wächteramt. Dafür muss er absolut unabhängig sein, was er bisher leider nicht ist", sagte er. Dies spiegle sich in der aktuellen Tätigkeit von Peter Schaar wieder, die Jansen als "zahnlos" bezeichnete.

Durch eine Anbindung an das Bundesinnenministerium sei die Gefahr von Rücksichtnahmen und subtile Abhängigkeiten gegeben. Durch eine Angliederung ans Parlament könne das Amt "eine ähnlich starke Stellung bekommen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages", so Jansen weiter.

Auch die personelle Besetzung des Postens stellt den BDK-Vorsitzende derzeit derzeit nicht zufrieden. Schaar ist seiner Ansicht nach kein geeigneter Kandidat für den notwendigen Neuanfang, der mit der Wahl des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten im November beginnen könnte.

"Schaar ist in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl weitgehend abgetaucht." In der gegenwärtigen Datenschutz-Krise werde jedoch ein kompromissloser Aufklärer benötigt. "Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert", sagte Hansen. Dieser war bereits bei der letzten Wahl 2003 im Gespräch.