ISPs sollen Inhalte ohne Gesetzesgrundlage sperren

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine 'freiwillige' Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

In dem Vertrag zeigt sich auch das Dilemma der Sperrungsmaßnahmen: Die Provider werden verpflichtet, die URL-Liste geheim zu halten. Damit ist diese rechtlich nicht anfechtbar und auch nicht von einer unabhängigen Stelle kontrollierbar. Würde man dies ändern, wäre es für Konsumenten von Kinderpornographie hingegen vermutlich einfach, sich die Liste zu beschaffen und einen ganzen Katalog entsprechender Inhalte zu bekommen.

"Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar", führte der CCC weiter aus. Man sehe dadurch bestätigt, dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stünden.

"Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche - seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen - ein Leichtes sein", so Müller-Maguhn.