Provider: Keine Netzsperre ohne Gesetzesgrundlage

Im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet hatte Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, mit Internet-Sperren gegenzusteuern. Diese sollten dabei sofort und ohne Gesetzesänderung eingesetzt werden. Zahlreiche Internetanbieter, darunter auch die Deutsche Telekom, haben nun erklärt, dass sie entsprechende Netzsperren nicht auf Grundlage eines Vertrages mit dem Ministerium durchführen werden. Stattdessen fordern sie Rechtssicherheit durch eine entsprechende Gesetzesgrundlage.

Wie der 'Kölner Stadtanzeiger' unter Berufung auf einen Vermerk des Bundesinnenministeriums meldet, besteht unter den Providern "nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis". Gerade mit der Deutschen Telekom seien die Verhandlungen sehr schwierig, so das Blatt.

Während sich das Ministerium in Einzelgesprächen mittlerweile mit Kabel Deutschland und Vodafone auf eine Netzsperre verständigen konnte, fordert die Telekom weiterhin eine Gesetzesinitiative, welche die Unternehmen absichert. Erhebliche Bedenken gegen die Netzsperren auf Vertragsbasis kommen auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (wir berichteten).