IT-Branche fordert Abschaffung der GEZ-Gebühren

In den letzten Wochen flammte der Streit um die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten erneut auf. Der Verband der Technologiebranche BITKOM mischt sich nun ebenfalls ein und fordert eine Abschaffung der GEZ-Gebühren - stattdessen soll eine einfachere und vor allem niedrigere Abgabe her. Der BITKOM erklärte, dass die Online-Angebote von ARD und ZDF noch stärker begrenzt werden sollten, als ohnehin schon geplant. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen daher heute gegen den Entwurf für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen. Der von den Sendern geplante Ausbau ihrer Online-Aktivitäten gehe weit über das hinaus, was der gesetzlich geregelten Grundversorgung entspräche, so BITKOM-Präsident Wilhelm Scheer.

Seiner Auffassung nach wollen die Rundfunkanstalten mit ihren Plänen nichts anderes erreichen als die "Einführung neuer verdeckter Internet-Gebühren". Auf lange Sicht sei deshalb mit einem Anstieg der Gebühren zu rechnen - Anfang 2009 ist bereits die nächste Erhöhung angesetzt. Scheer warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, mit Hilfe der Gebühreneinnahmen den Markt stören. Insgesamt werde durch die Gebühren der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft verzerrt.

Der neue Vertrag soll dem BITKOM zufolge dafür sorgen, dass ARD und ZDF künftig nur noch Informationen zu ihren Programmen online anbieten dürfen. Die Gebühren dürften nicht zum Ausbau der Sender zu "Multimedia-Giganten" genutzt werden, warte Scheer. Sein Vorschlag ist eine Reform der Rundfunkgebühren, bei der die GEZ-Gebühren durch ein einfacheres System ersetzt werden sollen.

Die neue Angabe könne entweder pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden. In Kombination mit der Beschränkung auf die Grundversorgung könnten die Rundfunkgebühren somit sinken. Damit schließt sich der BITKOM den Kritikern der aktuellen GEZ-Gebühren an, die das System schon lange als zu kompliziert und vor allem für verfassungsrechtlich bedenklich halten, weil es ihrer Meinung nach einer versteckten Steuer entspricht.

Am Donnerstag wird nun über die endgültige Ausgabe des Vertrags verhandelt. Die Ministerpräsidenten müssen bei ihren Überlegungen berücksichtigen, dass mittlerweile auch die Wettbewerbshüter der EU ein Auge auf die GEZ geworfen haben. Wettbewerbskommissarin Viviane Reding kündigte kürzlich an, dass die EU wohl eine Untersuchung einleiten müsse, wenn die Deutschen nicht selbst eine Lösung finden.