Verdi: Neue Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Die Gewerkschaft Verdi will mit einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen. Das kündigte Lothar Schröder, Mitglied des Verdi-Vorstands und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, an. Die umfassende Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten halte er für "absoluten Unsinn", so Schröder im ZDF-Morgenmagazin. Nach Ansicht Verdis sei sie außerdem unverhältnismäßig und verstoße gegen geltende Rechtslage. Daher werde man gerichtlich gegen die Überwachung vorgehen.

Mit dem aktuellen Vorstoß reagiert die Gewerkschaft auf den aktuellen Skandal bei der Deutschen Telekom. Vorratsdaten sollen hier ausgewertet worden sein, um eine undichte Stelle im Aufsichtsrat auszumachen. Über die Analyse sollten Kontakte zu Journalisten aufgedeckt werden.

Wie Schröder ausführte, hätte es die Vorfälle ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben. Datenschützer hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine umfassende Sammlung von Informationen Begehrlichkeiten wecke, die über die ursprünglichen Ziele der Überwachung hinausgingen.

Wegen Protesten und zahlreicher Klagen schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Vorratsdaten bereits auf schwere Verbrechen ein. Grundsätzlich sah man es in Karlsruhe aber nicht als Problem an, dass der Datenschutz aller Bundesbürger massiv ausgehöhlt wird.
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