Bericht: Grüne versuchen Bundestrojaner zu stoppen

Am gestrigen Samstag hat die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" einen kleinen Parteitag in Berlin abgehalten. Wie unsere Kollegen von Futurezone berichten, haben sich die Abgeordneten dabei einstimmig darauf geeinigt, gegen den "Abbau der Grundrechte" vorzugehen. Dazu zählen unter anderem auch die geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen. Weiter haben sich die 80 Delegierten auch gegen die Neufassung des BKA-Gesetzes ausgesprochen, die dem Bundeskriminalamt deutlich mehr Rechte zusprechen soll. Man müsse die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat und der Wirtschaft stärken, "auch und gerade im digitalen Bereich", heißt es.

Dabei machte die Partei erneut klar, dass sie die Themen "Datenschutz" und "Anspruch auf Privatheit" im Grundgesetz festlegen will. Gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Speicherung von Fingerabdrücken im elektronischen Personalausweis planen die Abgeordneten zudem eine breit angelegte Protestaktion.

"Deutschland darf sich nicht zum Überwachungsstaat entwickeln, in dem jeder zum Verdächtigen wird", geht aus dem Beschluss der Grünen hervor. Wie Parteichefin Claudia Roth erklärte, sei der "Kampf für Bürgerrechte" aktueller als jemals zuvor. Wegen seiner umstrittenen Vorschläge, bezeichnete Roth den derzeitigen Innenminister Schäuble als "größtes Verfassungsrisiko".