Bundestrojaner: Entwicklung wird fortgesetzt

Wie der "Spiegel" berichtet, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am vergangenen Dienstag die Entwicklung des umstrittenen Bundestrojaners weiter vorangetrieben. Demnach darf das BKA die Arbeit am Trojaner wieder aufnehmen. Ursprünglich hatte Schäuble im Frühjahr die Entwicklung der Software stoppen lassen, nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hatte, dass es noch keine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen gibt. Laut "Spiegel" nahm der CDU-Politiker nun mit einem Aufhebungserlass den Entwicklungsstop zurück.

Dadurch werden auch bereits bewilligte Mittel in Höhe von rund 100.000 Euro wieder frei. Die Zahlung der für die Entwicklung des Trojaners geplanten Gelder war nach dem Entwicklungsstop vorläufig auf Eis gelegt worden. Rückendeckung holt sich Schäuble indes offenbar im Haushaltsauschuss und auch bei SPD-Politikern.

Eine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen wird wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Berichten zufolge, haben die Richter des Bundesgerichtshofs erst vor kurzem schwerwiegende Bedenken gegen den Bundestrojaner geäußert. Sollten Durchsuchungen künftig jedoch erlaubt werden, möchte die Regierung anscheinend eine funktionsfähige Software bereit halten.