Bundestrojaner: BKA für Kontrolle der Überwachung

Seit Monaten wird das Thema "Bundestrojaner" heiß diskutiert. Während die Bundesregierung mit Hilfe geheimer Online-Durchsuchungen gegen mögliche Bedrohungen für die innere Sicherheit vorgehen will, fürchten Datenschützer ein pauschales Aushorchen der Bürger und eine weitere Einschränkung der Grundrechte. Nachdem die Befürworter in den letzten Monaten kaum von ihrem Standpunkt abrücken wollten, signalisiert man nun die Bereitschaft, die Verwendung der Überwachungstechnologien überwachen zu lassen. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, sagte gegenüber der "Mainzer Allgemeinen Zeitung", dass die Online-Durchsuchung zwar dringend notwendig sei, es aber auch Kontrollmechanismen geben müsse, die ihren Nutzung ihm Rahmen des gesetzlichen Rahmens sicher stellen.

Ziercke gab sich gegenüber allen Kontrollmaßnahmen offen, die dazu beitragen, dass sich die Bürger von den neuen Strafverfolgungsmaßnahmen weniger bedroht fühlen. Er halte ein parlamentarisches Gremium für möglich, das die Nutzung von Online-Durchsuchung & Co beaufsichtigt, sagte er. Zudem sei eine richterliche Anordnung der Maßnahmen natürlich Pflicht, so Ziercke.

Aus der Großen Koalition war Unterstützung für Zierckes Vorschläge zu vernehmen. Ein Vertreter der CDU ließ verlauten, dass eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle vorstellbar sei. Derzeit steht noch nicht fest, ob die geplanten Online-Durchsuchungen tatsächlich Realität werden. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber wahrscheinlich erst Anfang 2008 entscheiden.