Chatkontrolle: EU-Abstimmung über Massenüberwachung ist vom Tisch

Der Europäische Rat hat die eigentlich für kommende Woche ange­setzte Abstimmung über die Einführung umstrittener neuer Regeln zur anlasslosen Massenüberwachung der Messenger-Kommunikation abgesagt. Eigentlich sollte am 14. Oktober entschieden werden, ob die "Chatkontrolle" kommt.

Breite Überwachung war angedacht

Die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen neuen Vorgaben zum Kampf gegen "Kinderpornografie" werden in der bisher vorgesehenen Form nicht in die Tat umgesetzt. Die Ratspräsidentschaft nahm die Abstimmung über das Thema von der Agenda für das Treffen der Innenminister der EU am 14. Oktober 2025.

Jetzt strebt man einen neuen Kompromiss zu dem Thema an, der im Dezember bei einem neuen Ministertreffen beschlossen werden könnte, heißt es beim EU Observer. Die dänischen Vorschläge sahen vor, dass EU-Mitgliedstaaten theoretisch anordnen können sollten, dass Messaging-Dienste die Gespräche ihrer Nutzer auf sogenanntes "Child Sexual Abuse Material" (CSAM) überwachen sollten und dafür auch Bilder, Videos und URLs in Chats scannen müssten.

Erfolgreiche Kampagne zeigt Wirkung

Offenbar hat die breit angelegte Kampagne von Datenschützern, Aktivisten und ganz normalen Web-Nutzern ausreichend Druck entstehen lassen, damit die Pläne nun vorerst scheitern konnten. Die deutsche Bundesregierung hatte erst in dieser Woche deutlich gemacht, dass man sich gegen die geplanten Maßnahmen zur "Chatkontrolle" positionieren würde, nachdem zunächst Unsicherheit herrschte und teilweise sogar von einer Zustimmung die Rede war.

Zuletzt hatten 12 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung versichert, während sich acht Länder eindeutig dagegen positioniert hatten. Weitere acht der insgesamt 27 Mitgliedstaaten hatten noch nicht offiziell Position bezogen. In der EU ist man sich unterdessen durchaus einig, dass dringend weitere Maßnahmen gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten nötig sind.

Aktuell gibt es vorläufige Regelungen, doch diese laufen im April 2026 aus. Die vorige EU-Ratspräsidentschaft hatte deshalb im Januar versucht, einen Kompromiss zu dem Thema zu erleichtern, in dem man den Ansatz, die Chat-Überwachung vorzuschreiben, zunächst aus den Entwürfen für die neuen Maßnahmen im Kampf gegen CSAM strich. Mittlerweile hat die neue dänische EU-Ratspräsidentschaft das Thema aber zu einem Kernpunkt ihrer Aktivitäten gemacht, wodurch die Überwachungsmaßnahmen wieder aufgenommen wurden.

Datenschützer und Bürgerrechtler in der EU kritisieren ebenso wie inzwischen auch zahlreiche größere und kleinere Unternehmen, dass die Gesetzgeber scheinbar nach einer einfachen Lösung für ein sehr komplexes Problem suchen und dabei sogar bereit seien, das wichtige Recht auf Privatsphäre und die Sicherheit der Online-Kommunikation zu opfern.


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