Elon Musks Doge-Behörde will die Daten aller Steuerzahler abgreifen

Elon Musks Department of Government Efficiency möchte Zugang zu sensiblen Steuerdaten von Millionen US-Bürgern. Der Vorstoß wirft Fragen natürlich zum Datenschutz auf, er alarmiert und empört Experten sowie Politiker gleichermaßen.

Datensammlung im großen Stil geplant

Das von Elon Musk ins Leben gerufene Department of Government Efficiency (Doge) sorgt erneut für Aufsehen: Die Organisation, die die Effizienz des US-Behördenapparats steigern will, strebt Zugang zu einem streng geschützten System der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) an. Dieses enthält detaillierte Finanzinformationen über jeden Steuerzahler, jedes Unternehmen und jede gemeinnützige Organisation in den Vereinigten Staaten.

Im Zentrum der Debatte steht das Integrated Data Retrieval-System (IDRS), welches IRS-Mitarbeitern den Zugriff auf Steuerkonten ermöglicht. Dieses System beinhaltet hochsensible Daten wie persönliche Identifikationsnummern, Bankdaten und ermöglicht sogar das Anpassen von Transaktionsdaten sowie die automatische Generierung von Benachrichtigungen und anderen Dokumenten.

Wie die Washington Post berichtet, soll der Doge-Softwareingenieur Gavin Kliger für zunächst 120 Tage an die IRS entsandt werden. Seine Hauptaufgabe soll darin bestehen, Unterstützung im Bereich Softwareentwicklung zu leisten und bei der IT-Modernisierung zu beraten. Bislang wurde Kliger der Zugang zum IDRS nicht gewährt, da der amtierende IRS-Kommissar Doug O'Donnell die entsprechende Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet hat.


Doge argumentiert, dass der Zugang zu diesen Daten notwendig sei, um Verschwendung, Betrug und Missbrauch aufzudecken und die Effizienz der Regierung zu verbessern. Kritiker sehen darin jedoch eine potenzielle Gefahr für den Datenschutz von Millionen amerikanischer Bürger.

Widerstand und Kritik

Die Pläne von Doge stoßen allerdings auf erheblichen Widerstand. Experten betonen, dass es höchst ungewöhnlich sei, politisch Ernannten Zugang zu persönlichen Steuerdaten oder auch nur zu angrenzenden Systemen zu gewähren. Nina Olson, die von 2001 bis 2019 als nationale Steueranwältin tätig war, warnt:

Die Informationen, die der IRS hat, sind unglaublich persönlich. Jemand mit Zugang dazu könnte sie nutzen und öffentlich machen oder etwas damit anstellen, oder sie mit jemand anderem teilen, der sie wiederum mit jemand anderem teilt, und Ihre Rechte werden verletzt.

Auch aus dem Kongress kommt Kritik. Die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Elizabeth Warren haben in einem Brief an den IRS-Kommissar ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs privater Steuerdaten geäußert. Sie fordern detaillierte Informationen über die geplante Zugriffsgewährung für Doge-Mitarbeiter und warnen, dass dies möglicherweise gegen Bundesgesetze zum Schutz der Privatsphäre verstoßen könnte.

Die Trump-Administration verteidigt das Vorhaben. Ein Regierungsvertreter betonte, dass Doge-Mitarbeiter den Zugang benötigen, um "Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beseitigen und die Leistung der Regierung zu verbessern, um den Menschen besser zu dienen". Das Weiße Haus argumentiert, dass direkte Systemzugriffe notwendig seien, um Probleme zu identifizieren und zu beheben.

IRS unter Druck

Der Zeitpunkt ist für das US-Finanzamt kritisch: Die Behörde bereitet sich auf von Trump angeordnete Entlassungen vor, die schätzungsweise 10.000 Mitarbeiter in der Probezeit treffen könnten. Gleichzeitig steht die jährliche Steuererklärungssaison bevor, bei der rund 150 Millionen Steuerzahler bis zum 15. April ihre Unterlagen einreichen müssen.


Siehe auch: