Fehlschlag: Bitcoin in El Salvador kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr

Vier Jahre, nachdem El Salvador Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat, macht das mittelamerikanische Land einen Schritt zu­rück. Das Parlament hat Änderungen am Bitcoin-Gesetz verabschiedet, wodurch der Status als gesetzliches Zahlungsmittel endet.

Kein kompletter Ausstieg

Mit großer Mehrheit wurden sechs Artikel des Bitcoin-Gesetzes geändert und drei weitere aufgehoben, berichtet die Zeitung Tico Times. Nach den neuen Regeln gilt Bitcoin nun nicht mehr als "Währung", bleibt jedoch ein anerkanntes Zahlungs­mittel.

Eine weitere Änderung macht die Nutzung von Bitcoin vollständig freiwillig. Zuvor verpflichtete das Gesetz Unternehmen dazu, für alle angebotenen Waren oder Dienst­leis­tun­gen neben der Landeswährung auch Bitcoin anzunehmen. Weiterhin kann Bitcoin nicht mehr zur Zahlung von Steuern oder zur Begleichung von Staats­schul­den verwendet werden. Die Regierung zieht sich auch aus ihrer Be­tei­li­gung an Chivo Wallet, der staatlich unterstützten digitalen Geldbörse, zurück.


Die Reformen sind Teil einer umfassenderen Finanzvereinbarung zwischen Präsident Nayib Bukele und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine der Bedingungen für ein vorgeschlagenes Darlehen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar war, dass El Salvador die "potenziellen Risiken des Bitcoin-Projekts" mindern sollte.

Der IWF hat die Krypto-Politik des Landes seit der Einführung von Bitcoin als ge­setz­li­ches Zahlungsmittel im Jahr 2021 kritisch bewertet. "Es bestehen er­heb­li­che Ri­si­ken durch die Verwendung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel, insbesondere angesichts der hohen Volatilität seines Preises. Wir empfehlen dies nicht", erklärte die Organisation schon 2022.

Staat hält Bitcoin

Trotz der jüngsten Änderungen besteht die Regierung darauf, dass sie Bitcoin weiterhin unterstützt. Milena Mayorga, Botschafterin von El Salvador in den USA, hat erklärt, dass El Salvador weiterhin ein "Bitcoin-Land" sei und seine Bitcoin-Re­se­rven beibehalten und sogar aus­bau­en werde. "Man muss sich an die aktuelle Situation anpassen, und dies ist die Ent­schei­dung, die in der Versammlung getroffen wurde, aber das bedeutet nicht, dass das Land aufhören wird, Bitcoin-Reserven zu halten", erklärte sie.

Kürzliche Berichte zeigen, dass die Regierung in den letzten Tagen mindestens sieben weitere Bitcoins gekauft hat. Damit belaufen sich die Gesamtbestände auf 6055 Bitcoins im Wert von rund 612 Millionen Dollar, wie Regierungsdaten zeigen.
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