Fingerabdrücke im Perso: Deutsches Gericht bestätigt Biometrie-Pflicht

Ein deutsches Gericht hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerab­drücken in Personalausweisen für rechtmäßig erklärt. Der Streit um die biometrische Pflicht schwelt nun seit Jahren - und das letzte Wort ist weiterhin nicht gesprochen.

Ausweis ohne biometrische Daten beantragt

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bereits am 18. Dezember 2024 die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen für rechtmäßig erklärt. Damit wurde die Klage eines Bürgers abgewiesen, der einen Ausweis ohne biometrische Daten beantragt hatte.

Der Kläger sah in der Speicherung seiner Fingerabdrücke einen Eingriff in seine Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, wie sie in der EU-Grundrechtecharta verankert sind. Das Gericht befand jedoch, dass die Maßnahme verhältnismäßig sei.

EU-Verordnung als Rechtsgrundlage

Grundlage des Urteils ist eine EU-Verordnung von 2019, die auf eine Erhöhung der Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten abzielt. In Deutschland ist die Fingerabdruckspeicherung bei Neuausstellungen seit Sommer 2021 Pflicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar in einer Vorentscheidung die zu­grunde­liegende Ver­ord­nung wegen eines Verfahrens­fehlers für un­gültig er­klärt, hielt ihre Wirkungen aber aufrecht. Im Grunde gäbe es laut dem EuGH keinen Verstoß gegen den Verhältnis­mäßig­keits­grundsatz. Das Wiesbadener Gericht schloss sich der Ein­schätzung an und sah keine Not­wendig­keit, das Ende der Fort­geltung der EU-Verordnung oder eine Neu­regelung abzu­warten.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch im konkreten Fall gewahrt. In der Ablehnung der Ausstellung eines Personalausweises ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken durch die Beklagte liege kein Verstoß gegen Grundrechte.

Rechtsmittel noch möglich

Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Dem Kläger steht innerhalb eines Monats die Möglichkeit zur Berufung offen. Die Entscheidung reiht sich ein in die anhaltende Debatte um biometrische Daten in Ausweisdokumenten. Während Befürworter auf Sicherheitsaspekte verweisen, sehen Kritiker potenzielle Risiken für Datenschutz und Privatsphäre.

Wie steht ihr zu diesem Urteil? Überwiegen aus eurer Sicht Sicherheitsvorteile oder datenschutzrechtlichen Bedenken? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren und lasst uns eine sachliche Diskussion über die verschiedenen Aspekte führen!


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