Musk verlost bis zur US-Wahl 1 Mio. Dollar täglich, womöglich illegal

Elon Musk sorgt mit einer umstrittenen Aktion für Aufsehen: Der Tech-Milliardär will bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in Swing States verlosen. Experten sehen darin einen möglichen Verstoß gegen Wahlgesetze - mit vielleicht schwerwiegenden Folgen.

Millionen-Verlosung für registrierte Wähler

Elon Musk, bekannt für seine immer wieder kontroversen Aktionen, hat erneut für Schlagzeilen gesorgt. Der Tech-Milliardär und CEO von u. a. Tesla und SpaceX kündigte an, täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in umkämpften Bundesstaaten zu verlosen. Diese Aktion, die bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November andauern soll, wirft ernsthafte rechtliche Fragen auf und könnte strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Verlosung ist Teil einer größeren Kampagne von Musks politischem Aktionskomitee "America PAC", das den ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstützt. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, müssen Interessenten eine Petition unterzeichnen, die die Unterstützung für den ersten und zweiten Verfassungszusatz bekräftigt. Die Teilnahme ist auf registrierte Wähler in den Swing States Pennsylvania, Georgia, Nevada, Arizona, Michigan, Wisconsin und North Carolina beschränkt.

Wie CNBC berichtet, hat Musk bereits damit begonnen, die Millionen-Schecks zu verteilen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Harrisburg, Pennsylvania, überreichte er einem überraschten Teilnehmer namens John Dreher den ersten Scheck.

Rechtliche Bedenken

Die Aktion stößt bei Wahlrechtsexperten auf erhebliche Bedenken. Das amerikanische Bundesrecht verbietet es, Personen für die Registrierung zur Wahl oder für die Stimmabgabe zu bezahlen. Verstöße können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Dies ist kein besonders schwieriger Fall - das ist genau das, was das Gesetz kriminalisieren sollte

Auch Rick Hasen, Wahlrechtsexperte an der UCLA School of Law, bezeichnet die Aktion als "eindeutig illegalen Stimmenkauf".

Die Tatsache, dass die Verlosung nur in Swing States stattfindet und kurz vor einigen Registrierungsfristen angekündigt wurde, verstärkt den Eindruck, dass sie darauf abzielt, die Wählerregistrierung zu beeinflussen. Dies könnte rechtlich problematisch sein.

Mögliche Auswirkungen

Musk, der bereits mehr als 75 Millionen Dollar an sein Pro-Trump-Super-PAC gespendet hat, hofft offenbar, durch die Verlosung die Wählerregistrierung unter Trump-Anhängern zu steigern. Bei Wahlkampfveranstaltungen in Pennsylvania verbreitete er zudem Verschwörungstheorien über die Wahl 2020 und stellte die bevorstehende Wahl in drastischen Worten dar.

Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, bezeichnete die Verlosung bereits als "zutiefst besorgniserregend" und deutete an, dass Strafverfolgungsbehörden dies untersuchen könnten.


Siehe auch: