Deutschland will Billighändler Temu und Shein schärfer kontrollieren

Das Wirtschaftsministerium plant schärfere Kontrollen für chinesische Online-Händler wie Temu und Shein. Ein "Aktionsplan E-Commerce" soll fairen Wettbewerb sicherstellen und Vorschriften zu Produktsicherheit, Umweltschutz und Zollrecht konsequenter durchsetzen.

Strengere Regeln für Billig-Onlinehändler geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck plant ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Temu und Shein. Wie die Tagesschau berichtet, soll ein "Aktionsplan E-Commerce" umgesetzt werden, um bestehende Rechtsvorschriften für Händler aus Drittstaaten genauso konsequent durchzusetzen wie für Händler aus der EU.

Eine Sprecherin des Ministeriums betonte gegenüber dem Magazin Capital, dass dies sowohl für Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch für Zoll- und Steuerrecht gelte. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.

Kritik an Verkaufspraktiken und Produktqualität

Temu und Shein stehen seit Längerem in der Kritik von Verbraucherschützern und Handelsverbänden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich weltweit. Die Unternehmen werden beschuldigt, Produkte mit mangelnden Sicherheitsstandards zu liefern und Zollkontrollen durch geschickte Verpackungsmethoden zu umgehen. Der Handelsverband Deutschland sprach in diesem Zusammenhang von "unhaltbaren Zuständen" und forderte die Politik zum Handeln auf. Infografik: Jeder Vierte hat schon bei Temu eingekauft Temu und Shein sind in den letzten Jahren zu globalen E-Commerce-Giganten aufgestiegen. Shein, 2008 in Nanjing, China, gegründet, hat sich zum weltweit größten Modehändler entwickelt und erzielte 2022 einen Umsatz von 24 Milliarden US-Dollar (etwa 21,7 Milliarden Euro). Temu, eine jüngere Plattform, hat sich durch aggressives Marketing und extrem niedrige Preise schnell einen Namen gemacht.

Zollfreigrenze wird umgangen

Ein zentraler Punkt in der Debatte ist die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Nach aktuellen EU-Bestimmungen müssen Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Wert unter 150 Euro nicht verzollt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier die Abschaffung dieser Grenze sowie eine massive Ausweitung der Zollkontrollen.

Schätzungen zufolge treffen täglich etwa 400.000 Produkte von Temu und Shein allein auf dem deutschen Markt ein. Die EU-Kommission geht davon aus, dass bereits 2023 bis zu 65 Prozent der als zollfrei in die EU eingeführten Waren mit einem zu niedrigen Wert angemeldet wurden, um Zollgebühren und Umsatzsteuer zu umgehen.

Reaktionen der Unternehmen

Shein hat unterdessen angekündigt, künftig besser mit den deutschen Zollbehörden zusammenarbeiten zu wollen. Shein-Chef Donald Tang zeigte sich im Handelsblatt offen für eine Reform der Zollfreiheitsgrenze und betonte, dass das Geschäftsmodell des Unternehmens nicht auf Zollvorteilen basiere. Vorwürfe von Steuerbetrug wiesen beide Unternehmen scharf zurück.

Was haltet ihr von den geplanten strengeren Kontrollen für Temu und Shein? Glaubt ihr, dass diese Maßnahmen ausreichen werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen?


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