Identifikationspflicht im Netz:
China will die totale staatliche Kontrolle

Die chinesische Regierung will ein neues System aufbauen, bei dem eine Behörde die direkte Kontrolle über die Erfassung und Identifikation von Internetnutzern in dem Land erhält. Damit wird die Erfassung der Nutzeridentität in staatliche Hand genommen.

Staatliche Stelle soll alle Nutzer erfassen

Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat in der letzten Woche den Entwurf einer neuen Regel veröffentlicht, laut der man die bisher ohnehin schon notwendige Pflicht zur eindeutigen Identifikation der Nutzer aus den Händen der Website-Betreiber in ein staatliches System überführen will.

Schon jetzt müssen sich die Nutzer von Web-Diensten in China mit ihrer Mobilfunknummer anmelden, wobei Identität und diverse persönliche Informationen erfasst und zu einer eindeutigen Online-ID zusammengeführt werden. Künftig soll dies nicht mehr durch die Website-Betreiber erfolgen, sondern von einer staatlichen Stelle.


Konkret ist vorgesehen, dass ein bereits in der Testphase befindliches System mit dem Namen National Network Identity Authentication (NNID) zur Pflicht wird. Dabei erhalten die Web-User eine "Cyberspace-ID", die aus Zahlen und Buchstaben besteht, sowie ein "Cyberspace-Zertifikat". Nur mit dieser NNID soll dann die Anmeldung bei Online-Plattformen möglich sein.

Das Ziel des Vorhabens ist offiziell der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer, indem man die "übermäßige Erfassung von persönlichen Daten durch Internet-Plattformen minimiert", heißt es beim japanischen Wirtschaftsdienst Nikkei Asia. Tatsächlich dürfte dahinter aber wieder der Versuch stecken, die Kontrolle über die Aktivitäten der chinesischen Internetnutzer zu verschärfen.

ID nur mit Ausweis, Gesichts-Scan & Telefonnummer

Um die "Cyberspace-ID" zu erhalten, müssen die User Bilder ihrer Ausweispapiere hochladen, ihr Gesicht zur Bestätigung der Identität scannen lassen und ihr Konto mit einer Telefonnummer verknüpfen. Für Datenschützer dürfte das Vorhaben ein weiterer Schritt zur ohnehin schon vorherrschenden dystopischen Totalüberwachung in China sein. Durch die eindeutige Identifikation der Nutzer durch eine staatliche Stelle könnte die Regierung sämtliche Online-Aktivitäten bis ins kleinste Detail nachvollziehen - inklusive des Browser-Verlaufs.

In dem Entwurf für die landesweite Einführung der NNID ist zwar davon die Rede, dass das System zunächst auf freiwilliger Basis startet, doch hat die Vergangenheit bereits gezeigt, dass die Identifikationspflicht bei der Web-Nutzung in China nach und nach für jedermann durchgesetzt wurde. So wurden die landesweit üblichen Gesichtserkennungssysteme einst auch auf freiwilliger Basis eingeführt.

Bisher müssen die Online-Plattformen in China auf Anfrage der Regierung ohnehin schon sämtliche Nutzerinformationen freigeben. Durch die NNID würde dieser Umweg entfallen und die Behörden hätten direkten Zugriff. Kritik an dem neuen System wurde in chinesischen sozialen Netzwerken wie Weibo bereits aktiv unterdrückt. Letztlich könnte die NNID dazu führen, dass der Zugriff auf das Internet nur noch für all jene Nutzer offen ist, die einen guten "Social Score" haben.

Bis zum 25. August 2024 werden nun Rückmeldungen zu dem Vorschlag der CAC gesammelt, bevor dann entschieden werden soll, wie es mit der Umsetzung der Pläne weitergehen soll.


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