Nachzahlung von 13 Mrd. Euro:
EU gibt nicht auf und Apple soll zahlen

Apple soll im EU-Firmensitz Irland unerlaubt begünstigt worden sein, die EU-Kommission will 13 Milliarden Steuernachzahlung. Dann aber der Gegenschlag: Apple kann den Bescheid vor einem EU-Gericht abwehren. Jetzt kommt es im Streit erneut zu einer Wende. Seit nunmehr sieben Jahren streiten die EU und Apple darüber, ob der Konzern im Jahr 2016 in Irland eine rechtswidrig niedrige Steuerquote genießen konnte. Vor drei Jahren hatte Apple einen großen Sieg gegen die Wettbewerbshüter errungen. Ein Urteil des EU-Gerichts hatte die Anordnung zur Nachzahlung von fast 13 Milliarden Euro für ungültig erklärt.

Wie das Handelsblatt berichtet, steht genau dieses Urteil jetzt im Zentrum einer weiteren Wende. Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag die Empfehlung ausgesprochen, eine Aufhebung des Urteils vorzunehmen und dieses an die Vorinstanz zurückzuüberweisen. Die Begründung: Es seien "handwerkliche Mängel" gemacht worden.


Prinzipiell steht es den europäischen Richtern in Fällen wie diesem weiter frei, der Empfehlung des Generalanwalts nicht zu folgen. Dass das Gericht aber in vier von fünf Fällen bei seiner Entscheidungsfindung zum selben Urteil kommt wie die Anwälte, zeigt, welches Gewicht das aktuelle Handeln von Pitruzzella haben kann.

Apple und Irland einig

Sowohl Apple als auch Irland verharren in ihrer Kommunikation weiterhin auf ihrem bisherigen Standpunkt. Der Steuerbetrag sei korrekt berechnet, daher sei auch keine unerlaubte staatliche Beihilfe geleistet worden. Der US-Konzern sendet an das EuGH in Bezug auf das Urteil eine simple Botschaft: "Wir glauben, dass dies bestätigt werden sollte."


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