Digital Markets Act: Apples EU-Alptraum ist in Kraft getreten

In der EU sind jetzt neue Vorschriften in Kraft getreten, die Apple zwingen könnten, seine iOS-Plattform für andere Stores und das Sideloading von Apps zu öffnen. Wahrscheinlich wird die Auseinandersetzung darum vor Gericht enden. Im Rahmen des neuen Digital Markets Act (DMA) werden die neuen Regeln für Tech-Giganten gelten, die die "Gatekeeper"-Kriterien erfüllen. Sie werden unter anderem per Gesetz gezwungen, ihre Dienste und Plattformen für andere Unternehmen und Entwickler zu öffnen. Die Kontrolle über eine bestimmte Plattform darf dann nicht mehr dazu führen, dass auf dieser kein freier Wettbewerb mehr stattfinden kann.

Es ist nahezu sicher, dass Apple aufgrund der Höhe seines Jahresumsatzes in der EU, seines Besitzes und Betriebs von Plattformen mit einer großen Anzahl aktiver Nutzer und seiner "gefestigten und dauerhaften Position" als "Gatekeeper" eingestuft wird und somit den Regeln des DMA unterliegt.


Nicht nur Apps

Dadurch könnte der US-Konzern gezwungen sein, die Funktionsweise einer ganzen Reihe von Diensten zu ändern, die in sich abgeschlossen sind. Das betrifft nicht nur iOS und den App Store, sondern auch die Messages-Plattform, deren Nutzer auch keine Möglichkeit haben, mit Usern anderer Plattformen wie Android zu kommunizieren. Denn der DMA schreibt eben auch vor, dass Messaging-, Sprach- und Videotelefoniedienste interoperabel sein müssen.

Das DMA wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Rat in Rekordzeit, im März 2022, angenommen. Sie tritt nun in eine sechsmonatige Umsetzungsphase ein und wird am 2. Mai 2023 in Kraft treten. Danach müssen potenzielle Gatekeeper innerhalb von zwei Monaten, spätestens jedoch bis zum 03. Juli 2023, die Kommission über ihre wichtigsten Plattformdienste informieren, wenn sie die von der DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen.

"Das DMA wird die digitale Landschaft tiefgreifend verändern", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. "Mit ihm verfolgt die EU einen proaktiven Ansatz, um faire, transparente und wettbewerbsfähige digitale Märkte zu gewährleisten. Eine kleine Zahl großer Unternehmen hat eine beträchtliche Marktmacht in ihren Händen. Gatekeeper, die eine starke Position auf den digitalen Märkten innehaben, müssen nachweisen, dass sie in einem fairen Wettbewerb stehen."

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