DSGVO: EU-Kommission will frustrierende Regelung endlich angehen

Die EU-Kommission wird in der nächsten Zeit eine Gesetzesänderung zur Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) auf den Weg bringen. Mit dieser soll eine der offensichtlichsten Problemstellen in dem umfangreichen Regelwerk behoben werden. Seit einigen Jahren arbeiten die verschiedenen Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten nun schon auf Grundlage der DSGVO. Seitdem gibt es immer wieder Klagen über die sogenannte One-Stop-Shop-Regelung. Diese besagt, dass DSGVO-Verstöße jeweils von der Behörde bearbeitet werden sollen, in deren Einflussbereich sich der Hauptsitz des beschuldigten Unternehmens befindet.

Das führt dazu, dass die meisten Verfahren, die sich gegen mächtige US-Konzerne wie Meta, Google oder Apple richten, in Irland verhandelt werden. Irland und - in geringerem Maße - Luxemburg, wo sich der EU-Hauptsitz Amazons befindet, wurden in den letzten Jahren zunehmend für ihre laxe Durchsetzung der Da­ten­schutz-Re­ge­lun­gen kritisiert. Diese bestreiten das zwar und insbesondere die Iren haben in der letzten Zeit einige saftige Strafen verhängt, trotzdem ist der Frust in den Schwesterbehörden stellenweise ziemlich groß, da man in bestimmten Fragen einfach nicht weiterkommt.

Widerstand wird erwartet

In Brüssel will man daher nun klarere Verfahrensregeln festlegen, mit denen große Fälle bearbeitet werden sollen, berichtet das Magazin Politico. Der europäische Datenschutzausschuss übermittelte der Kommission dafür bereits im Oktober eine "Wunschliste" mit verfahrensrechtlichen Änderungen zur Verbesserung der DSGVO-Durchsetzung. Zu den Ideen gehören die Festlegung von Fristen für verschiedene Verfahrensschritte und die Harmonisierung der Rechte der verschiedenen an Untersuchungen beteiligten Parteien in der EU. Die Kommission will nun bis zum Sommer einen Entwurf für die konkreten Änderungen am Gesetzestext vorlegen.

Dabei geht es auch darum, den Entwurf sehr kompakt und klar zu gestalten. Leicht wird dies sicherlich nicht. Die DSGVO gilt als eines der EU-Gesetze, das am stärksten von allen möglichen Lobby-Interessen beeinflusst ist. Das führt teilweise zu komplexen und unverständlichen bis hin zu sich sogar widersprechenden Aussagen, was die Arbeit mit dem Gesetz noch weiter verkompliziert.

"Niemand wird mit dem Vorschlag der Kommission zufrieden sein, denn die Datenschutzbehörden sind sich über das Problem einig, aber nicht über die Lösungen", sagte Olivier Micol, Leiter des Referats Datenschutz der Kommission, das die Arbeit an der Richtlinie leitet. Insbesondere von den großen Tech-Unternehmen sei erheblicher Widerstand zu erwarten, da diese natürlich kein Interesse daran haben, wenn das System effizienter wird.


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