Google-Abmahnungen: Ermittlungen wegen Erpressung in Millionenhöhe

Mitte des Vorjahres sorgten vor allem in Österreich Massenabmahnungen wegen angeblicher Datenschutz-Verstöße für Aufregung. Schnell hatten viele die Vermutung, dass es sich hier um eine dubiose Masche handelt. Der Fall erreicht nun eine neue Dimension. Im vergangenen Sommer bekamen zahlreiche Webseiten-Betreiber in Österreich Post von einem Anwalt. Dieser forderte im Auftrag einer Klientin namens Eva Z. eine Zahlung von 190 Euro. Dabei handelte es sich um ein seinen Angaben nach Vergleichsangebot, weil die Abgemahnten Google-Schriftarten nicht lokal, sondern über Google-Server bezogen hätten - und das sei laut einem früheren Urteil ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und habe bei Z. nach einem angeblichen Besuch der Seiten zu einem "erheblichen Unwohlsein" geführt.

"Unwohlsein" in zehntausenden Fällen

Schnell kamen Zweifel an dieser Darstellung auf, denn die Frau will eigenhändig zehntausende Seiten besucht haben - insgesamt wurden (zumindest) 26.315 Schreiben verschickt. Experten fanden auch schnell Hinweise, dass es zwar Verstöße gegeben habe, die Frau die Seiten aber aller Wahrscheinlichkeit nicht selbst besucht habe und vermutlich mit einem Bot gearbeitet wurde.


In Deutschland hat es einen ähnlichen Fall mit derselben Masche mitsamt Razzien wegen Abmahnbetrug und Erpressung gegeben, dieser hatte aber nicht die Dimensionen des österreichischen. Denn während es in Deutschland um eine Betrugssumme von einigen Hunderttausend Euro ging, geht die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von etwa fünf Millionen Euro aus.

Denn wie der Kurier berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt den Fall nun an die WKStA weitergeleitet. Laut der Zeitung werden der Anwalt und seine Mandantin der Erpressung und schweren gewerbsmäßigen Betrugs verdächtigt. Das Strafmaß, das den Beschuldigten droht, ist beträchtlich, nämlich zehn Jahre Haft.

Beschuldigter sagt "Farce"

Der beschuldigte Anwalt Markus H. weist die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "Farce" und sagte gegenüber dem Kurier, dass das "ein Wust an Vorwürfen aus verschiedenen Richtungen" sei: "Die Anzeiger missbrauchen die Strafjustiz, um zivilrechtliche Ansprüche abzuwehren", so H.

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