Gerichtsposse in Berlin: Online-Portal ist Presse, wenn es sich ausdruckt

In der Berliner Justiz spielt sich derzeit eine ganz besondere Posse um die Welt im Zeitalter des Internets ab. Ein Gericht wollte den presserechtlichen Auskunftsanspruch der Plattform FragDenStaat nicht anerkennen, weil diese nur online zu lesen ist.
Pressevertreter können von staatlichen Behörden umfassende Auskünfte und Einsicht in vielerlei Unterlagen verlangen. Denn dies ist wichtig, wenn sie ihrer demokratischen Aufgabe nachkommen sollen, den Bürger über die Vorgänge und Entscheidungsfindungen im Staat zu informieren. Wer allerdings zur Presse gehört, ist zuweilen eine Frage der Interpretation.

Das Verwaltungsgericht Berlin vertrat kürzlich die Ansicht, dass die Plattform FragDenStaat nicht dazugehört und sich bei ihrer Arbeit nicht auf das Presserecht berufen könne. FragDenStaat hat sich darauf spezialisiert, Bürgern dabei zu helfen, nützliche Informationen aus Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen herauszuholen. Als entscheidendes Kriterium für die Nichtanerkennung als Pressevertreter wurde angegeben, dass das Presserecht nur für gedruckte Medien und nicht für ein Online-Portal gilt.

DE steht für Druck-Erzeugnis

Nun ist es den Betreibern von FragDenStaat gelungen, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg als letzte Instanz zu einer anderen Entscheidung zu bringen. Um das zu schaffen, hatte man kurzerhand den Ableger "FragDenStaat DE - DE steht für Druck-Erzeugnis" geschaffen. Dabei handelte es sich um eine gedruckte Zusammenstellung verschiedener Veröffentlichungen der Plattform. Projektleiter und Chefredakteur Arne Semsrott wurde auf dieser Grundlage jetzt offiziell als Pressevertreter anerkannt.

Und das ist nicht etwa eine ironische Interpretation der Entscheidung der oberen Instanz, sondern geht so direkt aus dem Beschluss des OVG hervor. "Denn der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass das Online-Portal "FragDenStaat" nunmehr auch als Druckausgabe veröffentlicht wird. Diese neue Sachlage, die der Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemacht hat, ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen", heißt es dort.

Für die inzwischen zahlreichen Online-Medien ohne zugehöriges Druck-Erzeugnis, wie es auch bei WinFuture.de der Fall ist, ist die Entscheidung aber nicht gerade ein Durchbruch - denn die Entscheidung fiel ja nur in dieser Form, weil FragDenStaat sich ausgedruckt hat. Mehr Klarheit sollte hier das Bundespressegesetz bringen, das die aktuelle Regierungskoalition sich in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt hat. Für ein solches gibt es bisher aber noch nicht einmal einen Entwurf.

Siehe auch: FragDenStaat: Fragen erlaubt, Veröffentlichung nicht
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