Klage: Google soll seine Cookie-Banner absichtlich kompliziert machen

Der Suchmaschinenkonzern Google verstößt nach Ansicht von Verbraucherschützern eindeutig gegen Regelungen, nach denen die Einwilligung von Nutzern zu Datenverarbeitung eingeholt werden muss. Die Cookie-Banner des Anbieters seien nicht hinnehmbar. Mit den nicht gerade beliebten Bannern sollen Nutzer darüber informiert werden, welche persönlichen Daten getrackt und zu welchem Zweck ausgewertet werden. Der Anwender soll dieser Nutzung der Informationen hier auch zustimmen oder widersprechen können. Allerdings - so die Kritik - sind die Banner so gestaltet, dass eine Ablehnung des Trackings deutlich schwieriger ist als die Erteilung einer Zustimmung.

"Sogenannte Dark Patterns sollen Verbraucher zu einer möglichst umfassenden Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten bewegen. Wir halten die entsprechende Gestaltung auf den Webseiten der Suchmaschine von Google für unzulässig und haben nun Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben", teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit.

Gewollter Verstoß

Um der Datenverarbeitung aus der Suchmaschinenseite Googles zuzustimmen, müssen Nutzer nur einmal kurz auf "Ich stimme zu" klicken. Wer ablehnen will, muss sich über den "Anpassen"-Button erst zur zweiten Seite des Banners vorarbeiten, wo man dann verschiedene Feineinstellungen geboten bekommt. "Dort müssen dann mindestens drei verschiedene Kategorien von Cookies einzeln abgelehnt werden", so die Verbraucherschützer. Sie sehen darin eine klare Absicht, die Nutzer dazu zu bringen, einfach der kompletten Datenverarbeitung zuzustimmen.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist dieses Vorgehen eindeutig illegal. Denn sowohl nationale Datenschutz-Regelungen aus dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie auch das EU-Recht verlangen, dass eine Ablehnung nicht komplizierter sein darf als die Zustimmung. Daran hat Google allerdings wenig Interesse, denn die fragliche Datensammlung ist die Grundlage des Geschäfts des Unternehmens, das nahezu vollständig von der Werbevermarktung lebt.

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