Facebook/Meta: Neue Klage macht Zerschlagung zur realen Option

Ist Meta zu mächtig? Das ist die Frage, mit der sich nicht nur die Politik schon lange beschäftigt. Ja, sagen jene, die das Unternehmen, zu dem u. a. Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, am liebsten aufspalten würden. Und sie sind ihrem Ziel nun etwas näher gekommen. Forderungen nach einer Aufspaltung gab es bereits, als das Unternehmen noch bzw. nur Facebook geheißen hat. Denn zwar ist der Name Meta neu, der Umstand, dass Mark Zuckerbergs Firma (zu) viele einflussreiche Netzwerke und Dienste in seinem Besitz hat, ist es jedoch nicht. Das ist spätestens seit dem Auffliegen des Cambridge Analytica-Skandals, bei dem es um Datensammeln und politische Einflussnahme ging, für Kritiker offensichtlich.

Auch die mächtige US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat bereits versucht, Facebook wegen kartellrechtlicher Verstöße zu verklagen, doch der erste Versuch in diese Richtung wurde Mitte 2021 vom zuständigen Richter James Boasberg abgewiesen. Der District Judge aus Washington DC hat die FTC-Klage ursprünglich als nicht ausreichend begründet abgelehnt.

Argumentation nachgebessert

Die Handelsbehörde hat daraufhin nachgebessert und dies hat das Gericht nun zugelassen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, betonte Richter Boasberg, dass das Zulassen der FTC-Klage keine Aussage über deren Erfolgschancen treffe: "Ob die FTC in der Lage sein wird, ihre Behauptungen zu beweisen und sich in einem summarischen Verfahren durchzusetzen, kann letztlich nur vermutet werden. Das Gericht will sich nicht auf solche Spekulationen einlassen und kommt lediglich zu dem Schluss, dass die FTC in diesem Stadium des Abweisungsantrags, in dem die Behauptungen der FTC als wahr angesehen werden, einen plausiblen Anspruch gemacht hat."

Meta wollte die Klage abweisen, doch nun wird die Sache vor Gericht verhandelt werden. Und sollte die FTC Recht bekommen, könnte das schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn die FTC fordert nicht weniger als die Zerschlagung von Meta - Instagram und WhatsApp müssten von Facebook getrennt, also verkauft werden.

Meta bleibt gelassen

Freilich wird es für die FTC alles andere als einfach sein, ihre Vorwürfe der zu großen Marktmacht von Meta zu beweisen. Es dürfte auch noch Jahre dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Entsprechend gelassen zeigte sich Meta in einem Statement und verwies darauf, dass die aktuelle Entscheidung den Umfang der Klage der FTC einschränke. Meta: "Die Entscheidung räumt auch ein, dass die Behörde vor einer 'großen Aufgabe' steht, wenn sie gegen zwei Übernahmen vorgehen will, die sie vor Jahren selbst genehmigt hat."

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