Hauptsache was Digitales: CDU will digitalen Euro schnell umsetzen

In den vergangenen Jahren konnte man nicht gerade behaupten, dass die Unions-Parteien die Digitalisierung entscheidend vorangebracht hätten - nun aber will man zumindest schnell einen digitalen Euro an den Start bringen. In einem Positionspapier von CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag, das dem Handelsblatt vorliegt, wird gefordert, dass Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zu diesem Projekt nicht durch "langwierige Prozesse und Verfahren" verzögert werden dürften. Denn man will mit vergleichbaren Systemen wie sie von anderen Staaten wie China oder auch privatwirtschaftlichen Unternehmen - vor allem Facebooks Diem - vorangetrieben werden, mithalten können.

"Die Digitalisierung wird vor unserer Währung nicht haltmachen", erklärte CDU-Politiker Tankred Schipanski gegenüber der Zeitung. Welche entscheidenden Vorteile man sich davon gegenüber den bisher genutzten Payment-Systemen für die herkömmliche Währung verspricht, ist allerdings nicht ganz klar. Facebook hatte sein System ursprünglich beispielsweise hoffnungsvoll unter dem Namen Libra mit diversen Partnern gestartet - seitdem hat man von dem Dienst eigentlich nur noch gehört, wenn sich wieder ein Unterstützer zurückzog.

Killer-Feature gesucht

Und auch beim digitalen Euro laufen die Ideen derzeit vor allem darauf hinaus, dass man dann auch mit dem Smartphone bezahlen kann, wenn gerade keine Internet-Anbindung zur Verfügung steht. Dann soll ein Guthaben in einer entsprechenden Wallet zum Einsatz kommen. Die ganze Sache entspräche also einer Art allgemein gültigen Guthabenkarte. Nach großem Potenzial für einen spektakulären Durchbruch im Finanzsystem klingt dies nicht. Die Bürger sollen vorerst auch maximal 3000 Euro ihres Vermögens in ihr Digital-Euro-Wallet packen können. Damit will man gewährleisten, dass die Finanzstabilität gesichert ist.

Auf jeden Fall will man bei der Union aber auf die Tube drücken. "Denn wer zuerst eine relevante Nutzerzahl erreicht, setzt die Standards", erklärte Thomas Heilmann, der als Blockchain-Experte der Union geführt wird. Der digitale Euro soll daher auf jeden Fall nach der Wahl im September einen festen Platz im Koalitionsvertrag einer eventuellen unionsgeführten Bundesregierung haben.

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