Berlin will "mittelfristig" Verbrenner aus der Innenstadt verbannen

Das Ende von Verbrennern ist mittlerweile kein Ob mehr, sondern nur noch eine Frage des Wann. In einigen EU-Staaten starten Verbote im Jahr 2030, Deutschland hat sich hierzu noch auf keine bundesweite Regelung geeinigt. In Großstädten könnte oder dürfte es früher soweit sein. Der Berliner Senat hat bereits im Dezember 2019 - als erstes deutsches Bundesland - die so genannte Klimanotlage anerkannt. Was das genau bedeutet, war aber bisher nicht klar. Doch nun hat sich die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Senat auf konkrete Schritte und ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt (via RBB).

Der Beschluss spricht insgesamt 28 Themenbereiche an, das wichtigste Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern. Dadurch sollen auch unmittelbare negative Effekte des Klimawandels wie Trockenheit und Starkregen angesprochen werden.

Berlin will Klimaschutz-Führungsrolle einnehmen

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) dazu: "Die Anerkennung der Klimanotlage 2019 war der Ausgangspunkt für das jetzt beschlossene Maßnahmenbündel. Wir setzen ein klares Zeichen, dass wir schnell, konsequent und nachhaltig die klimaschädlichen CO2-Emissionen in allen Bereichen reduzieren wollen. Berlin will mit neuen klimaneutralen Stadtquartieren, der raschen Nachrüstung öffentlicher Gebäude mit Solartechnik, der Dekarbonisierung seiner Fahrzeugflotten und mittelfristig einer Zero Emission Zone eine Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen."

Einer der wohl wichtigsten Punkte ist die Verbannung von Abgas-Fahrzeugen aus der Stadt, konkret geht es hier zunächst um den Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes. "Mittelfristig" soll die Berliner Innenstadt (was aber einen weitaus größeren Bereich umfasst als in anderen Städten) frei von Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor sein.

Diese Zero-Emission-Zone soll laut Günther innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden - in dem Beschluss des Senats steht aber explizit keine Jahreszahl. In der Hauptstadt sind konkrete Jahreszahlen aber ohnehin nicht viel wert.