Kommunen fordern jetzt eine Sondersteuer auf Online-Bestellungen

Die Kommunen haben einen nicht ganz neuen Vorschlag aufgegriffen und fordern jetzt ebenfalls, dass zukünftig eine zusätzliche Abgabe auf On­line-Bestellungen erhoben wird. Diese soll eingesetzt werden, um die In­nen­städte zu unterstützen. Der Städte- und Gemeindebund beklagte einmal mehr die zunehmende Verödung der In­nen­städ­te, in denen sich vor allem die kleineren Läden kaum noch halten können. Denn der On­line-Han­del würde ihnen mit seinen günstigeren Konditionen das Wasser abgraben. Hinzu kommt, dass die Pandemie dem Versandhandel weiter Vorschub leiste und sich die Ver­brau­cher noch stärker daran gewöhnen.

"Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise", sagte Gerd Landsberg, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Kommunalverbandes, am Wochenende gegenüber dem Handelsblatt. "Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird." Eine zusätzliche Besteuerung von Warensendungen aus dem Online-Han­del wäre dafür aus seiner Sicht geeignet.

Keine Abgabe für kleine Anbieter

Die Gelder sollten dann den finanziell klammen Kommunen zufließen, die mit ihnen etwas für die Steigerung der Attraktivität ihrer Ortskerne tun könnten. Landsberg sieht auch eine ge­wis­se Rechtfertigung in der Erhebung einer ent­spre­chen­den Ab­gabe. Denn über sie würden die großen Online-Handelsplattformen dafür zur Kasse gebeten, dass die Lieferanten die kom­mu­na­le In­fra­struk­tur für die Zustellung der Waren nutzen.

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes würde es dabei außerdem gern sehen, wenn eine solche Abgabe mit einer Bagatellgrenze versehen ist. Denn die kleinen stationären Händler müssten ebenfalls versuchen, ihre Kunden über das Internet anzusprechen und sollten dabei nicht zusätzlich belastet werden. Eine Steuer dieser Art wurde im vergangenen Jahr bereits von der CDU ins Gespräch gebracht. Sie wurde aber von verschiedenen Seiten als absurd abgetan und verschwand im Zuge dessen erst einmal wieder in der Versenkung.

Siehe auch: CDU plant eine Zusatzsteuer: "Paketabgabe für den Onlinehandel"