CDU plant eine Zusatzsteuer:
"Paketabgabe für den Onlinehandel"

Für den neuesten Vorschlag, wie man den lokalen Einzelhandel in den Innenstädten in der Corona-Krise stärken könnte, erntet die CDU nun viel Kritik. Die Union hat eine Extra-Abgabe auf Pakete ins Spiel gebracht, die von Onlinehändlern versendet werden. Das berichten Welt am Sonntag und ARD (via tagesschau.de). Den Redaktionen liegen Details zu den Planungen vor. CDU und CSU sollen dabei bereits ein Grundsatzpapier ausgearbeitet haben. In Verbindung mit einem neuen "Innenstadtfonds" und der Extra-Abgabe für Pakete, die vom Online-Handel versendet werden, will die Union nun lokalen Händlern unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt sind.

Finanzamt soll das Geld einsammeln

In dem Grundsatzpapier wird nun laut tagesschau.de eine "Paketabgabe für den Onlinehandel" gefordert, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet". Das bedeutet, dass die Abgabe für den Händler umso höher ausfallen soll, je teurer die bestellten Waren sind. Die Union hat die Idee schon voll durchgeplant. Demnach solle die Abgabe beim Internethändler erhoben und direkt an das Finanzamt abgeführt werden.

Die Einnahmen sollen dann wiederum dem Einzelhandel vor Ort zugute kommen. "Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt", heißt es in dem Grundsatzpapier von den feder­führ­enden Autoren Andreas Jung (stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender) und Christian Haase (kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion). Mit den Einnahmen könnte man zudem Geschäften, die im Lockdown schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen helfen.

Von einer direkten "Finanzierungsspritze" für Händler, die die Chance verpasst haben, sich rechtzeitig auch auf den Onlinehandel vorzubereiten, ist nun die Rede. Die Idee wird von vielen Seiten aus torpediert, und das nicht nur vom Onlinehandel, der diese Idee finanzieren soll. Leidtragende könnten zudem die Kunden sein, denn die Mehrkosten werden sich die Unternehmen von ihnen wiederholen.

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