Statistik zum Einsatz des Staatstrojaners stellt sich als falsch heraus

Ende Dezember wurden erstmals offizielle Angaben zum Einsatz des Staats­trojaners in Deutschland gemacht. Doch wie sich nun herausstellt, waren die Zahlen falsch - vermutlich sei der Staatstrojaner "weder bean­tragt noch tatsächlich eingesetzt worden". Dabei ging es um den Einsatz der Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ genannt. Wie wir vor wenigen Wochen berichteten, waren die einzelnen Bundesländer laut ihren eigenen Angaben ganz unterschiedlich aktiv. Einige hatten laut Statistik gar keine Einsätze beantragt, andere hatten angeblich fast 100 durchgeführt. Die Windows Defender ATP-Plattform erkennt FinFishers Staatstrojaner Doch nun stellt sich heraus: Die Angaben sind mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch, denn die Staatsanwaltschaften, die für die Statistik ihre Fälle melden mussten, haben das Formular dafür falsch interpretiert. Im Ergebnis gibt es deutlich weniger Einsätze als zunächst gemeldet, eine Korrektur steht aber noch aus.

Bei tagesschau.de heißt es daher nun: "Nach Recherchen von WDR und NDR sind die Zahlen der Justiz zum sogenannten Staatstrojaner jedoch in weiten Teilen falsch und die Gesamtstatistik damit fehlerhaft. Tatsächlich wurden im Jahr 2019 sehr viel weniger Quellen-TKÜ-Maßnahmen durchführt. Mehrere Staatsanwaltschaften hatten offenbar falsche Angaben gemacht."

Formulare waren wohl verwirrend

Diese falschen Angaben sollen zustande gekommen sein, da die Meldeformulare immer wieder falsch verstanden wurden. So zum Beispiel in Bremen. Auf Nachfrage von WDR und NDR zu den Zahlen bestätigte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, dass ein Dezernent die Bögen offenbar missinterpretiert hatte. "Wir haben im Ergebnis keine Umsetzung. Statt 11 muss dort also eine 0 stehen", hieß es aus Bremen. Auch aus den Staatsanwaltschaften Münster, Bochum und Detmold gab es ähnliche Rückmeldungen an WDR und NDR.

In Mecklenburg-Vorpommern, das die höchste Zahl an Quellen-TKÜ-Maßnahmen gemeldet hatte, teilten Staatsanwaltschaften mit, sie hätten tatsächlich keine solchen Überwachungen veranlasst.

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