Entscheidung: EU wird Huawei nicht vom Netzausbau ausschließen

Der chinesische Mobilfunk-Ausrüster Huawei wird die europäischen Netzbetreiber mit Anlagen für die kommenden 5G-Netze versorgen dürfen. Auf EU-Ebene hat man sich entschlossen, keinen Zulieferer generell vom Aufbau der Infrastrukturen auszuschließen. Damit ist auch der Weg dafür frei, dass die deutschen Mobilfunk-Betreiber Sendeanlagen bei dem chinesischen Anbieter kaufen. Das geht aus einem Bericht des Magazins Business Insider hervor, der sich auf eine Quelle in Berliner Regierungskreisen beruft. Endgültig wird der entsprechende Bericht der EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch öffentlich vorgestellt und gilt damit als Handlungsrichtlinie für die Mitgliedsstaaten.

Die Grundlage des Papiers war eine entsprechende Untersuchung der Sachlage auf EU-Ebene und eine Einbeziehung verschiedener nationaler Behörden, die für die IT-Sicherheit zuständig sind. Im Falle Deutschlands war dies das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Damit liegt Brüssel auf der gleichen Linie wie die deutsche Bundesregierung, die Huawei ebenfalls nicht pauschal ausschließen wollte.

Bedenken fruchten nicht

Die Bedenken bei Kritikern beziehen sich auf das Risiko, dass der chinesische Staat Hintertüren in den Systemen verstecken könnte, um später die hiesigen Infrastrukturen auszuspionieren oder diese im Ernstfall komplett abzuschalten. Allerdings wiesen Sicherheits-Experten mehrfach darauf hin, dass man hier differenzieren müsse. Immerhin geht es in der Regel nicht darum, die besonders sensiblen Bereiche des Kern-Netzes von den Chinesen bestücken zu lassen, sondern eher die Sendetechnik an den Masten und Dachstandorten.

Die Netzbetreiber waren von Anfang an gegen einen Ausschluss von Hauwei. Immerhin können die Chinesen die Technik verlässlich liefern und sind dabei auch noch günstiger als die europäische Konkurrenz. Im Zuge dessen wurde mehrfach darauf verwiesen, dass der Ausbau der neuen Infrastruktur nicht in dem Umfang und der Zeit erfolgen könne, die gewünscht sind, wenn man sich auf die Anbieter aus Europa und den USA verlassen müsse.

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