US-Finanzamt erringt nach Jahren winzigen Erfolg gegen Microsoft

In einem seit vielen Jahren dauernden Rechtsstreit haben die US-Behörden nun einen kleinen Teilerfolg gegen Microsoft errungen. Das ist aber nicht viel, das sich der Konzern mit der geballten Lobby-Macht der Tech-Branche wehrt. Der Internal Revenue Service (IRS) führt schon lange Ermittlungen gegen Microsoft durch, da man den Verdacht hegt, die Finanzflüsse durch diverse Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern seien im Grunde eine großangelegte Steuerhinterziehung. Die Redmonder sehen das natürlich völlig anders und betonen, dass sie alle Gelder formal völlig korrekt abrechnen - und mit Nachdruck wird dies auch von zahlreichen Lobbyisten vertreten, die nicht nur von Microsoft selbst, sondern auch von diversen anderen ähnlich operierenden anderen Tech-Konzernen ausgeschickt wurden.

Zwischenzeitlich geriet der IRS dadurch auch unter gewaltigen politischen Druck, gab aber in der Sache nicht nach. Nun konnte die Behörde zumindest durchsetzen, dass ein Gericht den Software-Konzern zur Herausgabe einer ganzen Reihe entscheidender Dokumente verpflichtete. Dabei handelt es sich um Unterlagen, die der Steuerbehörde über Jahre vorenthalten wurden und die Finanzflüsse im Konzernverbund betreffen. Microsoft war damit natürlich nicht sonderlich glücklich und in einer Stellungnahme hieß es, dass das Gericht nur auf Grundlage unzureichender Informationen zu einer solchen Entscheidung gelangen konnte.

Wer bekommt welche Zahlen?

Im Kern der ganzen Auseinandersetzung steht eine Praxis, die auch schon von anderen Unternehmen bekannt geworden ist. Die Steuerberater von der KPMG hatten auf Puerto Rico erst einen Steuerdeal eingefädelt, nach dem die dortige Tochter mit nahezu 0 Prozent taxiert wurde. Die dortige Firma verwaltet die Rechte an verschiedenen Technologien und stellt andern Microsoft-Niederlassungen, die satte Gewinne erwirtschaften, hohe Lizenzkosten in Rechnung. Laut den Büchern machen diese Töchter dann keinen Gewinn mehr und die Steuerlast bleibt extrem niedrig.

Die Sache hat aber auch für Microsoft einen Haken: Diese Praxis kann man in der Öffentlichkeit nicht gerade transparent vertreten. Und es lässt sich gegenüber den Aktionären auch nur schlecht verkaufen, dass Niederlassungen in Märkten mit florierender Wirtschaft über Jahre hinweg einfach keine Gewinne erwirtschaften. Daher benötigt man im Grunde eine doppelte Buchführung, die mit jeweils etwas anderen Grundlagen arbeitet.

Dem IRS entging allerdings nicht, dass Microsoft gegenüber Investoren beispielsweise ein Umsatzwachstum von 10 bis 12 Prozent präsentierte, während in der Steuererklärung nur 4 Prozent standen. Die Steuerfahnder gehen davon aus, dass die Redmonder irgendwo 15 Milliarden Dollar versickern ließen. Diesem Geld will man mit Hilfe der genannten Dokumente auf die Spur kommen.

Siehe auch: Microsoft setzt sich für eine Steuererhöhung gegen sich selbst ein