Gericht wertet üble Beleidigungen gegen Renate Künast als Sachkritik

Das Berliner Landgericht hat eine recht interessante Auffassung davon, was eine hinnehmbare Meinungsäußerung ist. Während die Grünen-Politikerin Renate Künast diverse Äußerungen gegen ihre Person als Beleidigung auffasste, sah das Gericht dies anders. In der Auseinandersetzung ging es um Kommentare, die Nutzer auf Facebook geschrieben hatten. Künast versuchte mit ihrer Klage in erster Linie darauf hinzuwirken, dass weitergehende Ermittlungen möglich werden und man die Identität der Anwender klären kann. Das wäre dann die Voraussetzung, um sie weitergehend zu belangen. Das Berliner Gericht wollte dem Antrag allerdings nicht folgen.

Die Kollegen der Berliner Morgenpost kommentierten die Sache mit den Worten: "Das Urteil liest sich wie Satire." Und tatsächlich wird sich wohl jeder, der halbwegs vernünftige Umgangsformen mit auf den Weg bekommen hat, wundern. "Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren", so sieht es zumindest der zuständige Richter.

Nächste Instanz wird angerufen

Und dabei blieb es nicht. Zur Debatte standen auch Kommentare wie: "Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird", "Stück Scheiße", "Schlampe" und "Geisteskranke" sowie die Forderung, Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Das sei zwar "überzogene Kritik" und "Polemik", die die Antragstellerin sich aber gefallen lassen müsse. "Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht", steht in der Begründung des Gerichtes.

Die Kommentare wurden von Facebook-Nutzern, die weitgehend dem Umfeld der AfD zuzurechnen sind, unter einem Posting des rechten Aktivisten Sven Liebich verfasst, in dem es um eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 geht. In dieser wird ihr fälschlicherweise unterstellt, sie würde Pädophilie gutheißen. Trotz mehrfacher Richtigstellung wird die entsprechende Passage immer wieder genutzt, um Stimmung gegen die Politikerin zu machen.

Der Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in der Sache vertritt, sieht in dem Beschluss des Landgerichtes ein "katastrophales Zeichen". Er kündigte an, gegen die Entscheidung auf jeden Fall Widerspruch einzulegen.

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Siehe auch: Microsoft erklärt Xbox-Spielern wie man sich richtig beleidigen soll Blitz, Mann, Ärger, Schrei Blitz, Mann, Ärger, Schrei CC0 / Pixabay
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