Beschlagnahmtes Equipment: Huawei stoppt Klage gegen US-Regierung

Der Konflikt zwischen der US-Regierung und dem chinesischen Hersteller Huawei hat nicht nur eine wirtschaftliche sowie politische Ebene, sondern auch eine juristische. So wehrt sich Huawei auch mit Hilfe von Anwälten gegen das Vorgehen der US-Regierung. Im konkreten Fall ging es um Ausrüstung, die die US-Behörden im September 2017 be­schlag­nahmt haben. Daraufhin hat der chinesische Netz­werk­aus­rüs­ter das Handels­mi­nis­te­ri­um und andere Behörden verklagt. Das Equipment war auf dem Weg zurück nach China als es nach Tests in Kalifornien von US-Ermittlern konfisziert wurde, berichtet TechCrunch.

Die Beschlagnahmung erfolgte seinerzeit mit dem Argument, dass von den US-Behörden erst geklärt werden müsse, ob dafür eine Exportlizenz vorliegt. Daraufhin reichte der chi­ne­si­sche Konzern über seine US-Tochter Klage ein. Nun hat die US-Regierung die Hard­ware wie­der freigegeben, woraufhin Huawei Technologies USA die Klage fallengelassen hat.

"Stillschweigendes Eingeständnis"

Eine Erklärung, warum man für die Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Ex­port­be­stim­mun­gen bzw. der entsprechenden Genehmigungen zwei Jahre gebraucht hat, gaben die US-Be­hör­den nicht ab. Huawei hat die Klage zwar fal­len­ge­las­sen, aus der späten und kom­men­tar­lo­sen Freigabe schließt das Un­ter­neh­men aber, dass es sich hier um ein "stillschweigendes Ein­ge­ständ­nis" handelt, dass "die Be­schlag­nah­mung unrechtmäßig und will­kür­lich" gewesen sei.

Die nun fallengelassene Klage hat nichts mit dem Handelsembargo gegen Huawei zu tun, je­den­falls nicht direkt. Im Visier der US-Behörden steht der Telekommunikationskonzern aber schon länger, weshalb man einen indirekten Zusammenhang auch nicht ganz ausschließen kann. Auch gegen den jüngsten Bann hat Huawei geklagt, hier läuft die Sache aber noch. Und so wie es derzeit aussieht, wird sich das noch eine ganze Weile hinziehen. Usa, Huawei, Logo, trump, Flagge, Honor 20 Pro