Huawei-Streit geht noch Monate - Gerichtstermin in Kanada im Januar

Der Streit um Huawei wird uns aller Voraussicht nach noch über viele Monate beschäftigen. Mindestens bis zum 20. Januar des kommenden Jahres. Für diesen Termin ist nun eine Anhörung vor Gericht festgesetzt worden, bei der es um die mögliche Auslieferung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Konzerns, an die USA geht.
Infografik: Wo es Huawei schwer hat und wo nicht
Die Managerin wurde vor einiger Zeit in Kanada erst verhaftet und später unter Auflagen wieder freigelassen, weil in den USA ein Haftbefehl vorliegt. Dort wird ihr vorgeworfen, gegen Handelssanktionen verstoßen zu haben, die sich gegen den Iran richten. Konkret habe sie bei Banken falsche Angaben über die Verbindungen eines Unternehmens zum Iran gemacht, um Geschäfte mit Mobilfunk-Equipment in die Wege leiten zu können.

Für die Vertreter der Huawei-Landes­nie­der­las­sung in Kanada und die Anwälte des Unternehmens ist die Sache allerdings ziemlich klar: Eine Zustimmung des Gerichtes zu einer Auslieferung wäre aus ihrer Sicht ein klarer Verstoß gegen ein grundlegendes Rechtsprinzip. Denn niemand darf auf Grundlage von Vorwürfen an die Behörden eines anderen Landes übergeben werden, die in Kanada selbst überhaupt keine strafrechtliche Relevanz hätten. Das geht aus einem Bericht des US-Magazins ZDNet hervor.

Alles nur Machtspielchen

"Die Anschuldigungen gegen Frau Meng basieren auf unilateralen Sanktionen, die die USA für Geschäfte in Kanada verhängt haben. Kanada ist an diese Sanktionen überhaupt nicht gebunden", erklärte Benjamin Howes, Sprecher von Huawei Canada. Selbst wenn die Managerin also so gehandelt hätte, wie es die US-Behörden sagen, wäre das in Kanada schlicht nicht strafbar und somit könnte eine Auslieferung überhaupt nicht erfolgen. Und auch die Bank, um die sich die Sache dreht, hätte in Kanada überhaupt keine negativen Auswirkungen der Geschäfte zu befürchten.

Neben dem erklärte Howes allerdings auch, dass es schlicht keine Irreführung gab. Die Präsentation, die Meng im August 2013 bei der Bank in Hongkong hielt, habe niemandem falsche Tatsachen vorgespiegelt. Die anwesenden Banker seien hingegen komplett über die US-Sanktionen im Bilde gewesen, so dass sie selbst entscheiden konnten, welches Risiko sie für ein Geschäft einzugehen bereit sind.

Das gesamte Verfahren ist laut der Finanzchefin einzig politisch motiviert. Dies würde die Entwicklung seit der ersten Festnahme Mengs und auch die Äußerungen des US-Präsidenten in den letzten Wochen eindrücklich unterstreichen.