Keine Anonymität mehr: Schäuble fordert eine Klarnamenpflicht im Netz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für die Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Damit sollen Hass und Hetze deutlich stärker ausgebremst werden. Vergangene Studien konnten jedoch nicht be­le­gen, dass ein solches Gesetz zur besseren Diskussionskultur im Netz beiträgt. Gegenüber Spiegel Online hat Schäuble betont, dass die durch Fantasienamen her­vor­ge­ru­fe­ne Anonymität den Internet-Nutzern einen Schutz bieten würde, der in vielen Fällen für Beleidigungen und Bedrohungen von anderen Personen missbraucht wird. Dies stehe einer offenen Gesellschaft entgegen, da es sehr wichtig sei, dass sich die Menschen bei Debatten im Internet offen gegenübertreten und sich auch zu ihren eigenen Äußerungen bekennen.

Dabei wurde auf den Plan für ein "digitales Vermummungsverbot" in Österreich verwiesen. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Nutzer von sämtlichen Online-Plattformen mit dem echten Namen sowie Adressdaten registrieren müssen. Seitenbetreiber, die keine Re­gi­strie­rungs­pflicht einführen, drohen Millionenstrafen.

Klarnamenpflicht auf EU-Ebene gefordert

Erst vor kurzem hatte Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, gefordert, dass sich jeder Nutzer eines sozialen Netzwerks "ordentlich registrieren" müsse. Einige Politiker fordern eine Klarnamenpflicht auf EU-Ebene. Netzaktivisten sehen darin die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Internet bedroht.

Es ist umstritten, ob eine Klarnamenpflicht tatsächlich die gewünschten Effekte hervorrufen kann. In Südkorea wurde im Jahr 2007 ein derartiges Gesetz verabschiedet, welches die erhoffte Wirkung allerdings verfehlte und später von einem Gericht als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben werden musste. Einer Untersuchung zufolge hat sich der Anteil an Beleidigungen im Netz durch das Gesetz nur minimal verringert. Forscher der Universität Zürich haben anhand von Kommentaren in Online-Petitionen festgestellt, dass Klarnamen nicht zwingend "Online-Aggressionen" und Hassbeitrage verhindern können.