Neuer BKA-Staatstrojaner für Smartphones ist bereits im Einsatz

Der vom BKA entwickelte zweite Staatstrojaner für Smartphones ist bereits im Einsatz. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird der Schnüffler bereits in laufenden Er­mitt­lungs­ver­fah­ren genutzt, um auf Daten von verdächtigen Personen auf Mo­bil­ge­rä­ten zuzugreifen. Nachdem sich der erste deutsche Staatstrojaner wegen technischen Limitationen als Flop erwiesen hatte, setzt das BKA mittlerweile eine neue Version der Überwachungssoftware ein. Statt auf eine Eigenentwicklung dürfte das BKA dabei auf den kommerziell vertriebenen Finfisher-Trojaner setzen, welchen die Behörde bereits 2012 lizenziert hatte. Mit dem auch Finspy genannten Schnüffler lassen sich sowohl Windows-Systeme, als auch Rechner mit MacOS und Linux attackieren, sowie mobile Plattformen.

Mehr Rechte für Ermittler

Die Bundesregierung hatte im Sommer 2017 die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Trojanern umfassender geregelt. Ermittler können seitdem neben laufender Kommunikation wie Telefongesprächen Emails und Chatprotokollen auch auf Computern und Mobilgeräten gespeicherte Daten auslesen, bevor Strafverfolger gegen die Betroffenen im Rahmen einer Online-Durchsuchung ermittelt haben. Vor der Rechtsänderung war dem BKA der Einsatz von Spionagesoftware wie dem Staatstrojaner nur unter strengen Auflagen und zur Prävention von internationalem Terrorismus erlaubt gewesen.

Umstrittener Einsatz

Der Einsatz von Staatstrojanern zum Aufklären von Alltagskriminalität ist weiterhin heftig umstritten. Wohl auch aus diesem Grund gibt sich das BKA sehr schmallippig, was den aktuellen Gebrauch betrifft. Dass auch in Behördenkreisen mancher das Thema zwiespältig sieht, beweisen die Leaks zu dem Thema. Der Süddeutschen Zeitung und den Partnermedien wurden die entsprechenden Informationen wohl unter der Hand zugespielt. Die Existenz des Smartphone-Trojaners war im letzten Sommer ebenfalls erst durch einen publik gewordenen geheimen Berichts für den Bundestag an die Öffentlichkeit gekommen.

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