Russland schießt auf hoher juristischer Ebene gegen Windows 10

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In Russland beginnt sich die Justiz mit Microsofts neuem Betriebssystem Windows 10 auseinanderzusetzen. Hintergrund dessen sind die Vorwürfe, das Produkt würde in großem Umfang Informationen über die Nutzer an den Hersteller übermitteln - was für einige Kreise in Russland ein gefundenes Fressen wäre.
Formaljuristisch geht es um mögliche Verstöße gegen das russische Datenschutz-Recht. Seitens der Kanzlei Bubnov und Partner sieht man hier das Problem, dass das Betriebssystem eine ganze Menge an Nutzungsdaten sammelt und an Microsoft übermittelt - darunter Informationen über die Browser-History, Passwörter, Standorte, Metadaten aus der Messenger-Kommunikation, Kalendereinträge und Spracheingaben. In der Form, in der das geschieht, könnten verschiedene Gesetze verletzt werden.

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Die Kanzlei reichte eine entsprechende Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, die sich nun mit der Sache auseinanderzusetzen hat, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf einen der beteiligten Anwälte. Die Sache könnte im für Microsoft schlimmsten Fall mit Geldbußen und Verkaufsverboten beziehungsweise einer Verpflichtung zu Anpassungen enden.

Vergleichbare Beschwerden gab es in den letzten Wochen schon von verschiedenen Seiten - allerdings scheint in Russland mehr als die Sorge um den Datenschutz dahinterzustehen. Denn das Land versucht seit einiger Zeit, sich von IT-Produkten aus dem Westen unabhängiger zu machen. So arbeitet man am Aufbau einer eigenen Halbleiter- und Computer-Industrie, die Produkte auf den Markt bringt, deren Kernkomponenten aus russischer Fertigung kommen. Und auch in Sachen Software gibt es entsprechende Bemühungen.


So ist anzunehmen, dass es sich bei der aktuellen Sache auch eher um einen politisch gewollten Schuss in Richtung des US-Konzerns handelt. Denn im Grunde wird hier nur vollzogen, was Politiker der Regierungspartei schon vor einigen Tagen forderten: Hier wird nicht etwa von Nutzern vor einem Zivilgericht gegen Microsofts Umgang mit dem Datenschutz geklagt, sondern die ganze Sache gleich zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht.

Dem entgegen stehen Einschätzungen der Russian Association for Electronic Communications (RAEC), die sich auf nichtstaatlicher Ebene um den Verbraucherschutz im digitalen Bereich kümmert und eigentlich mit als erste gegen eine ausufernde Sammlung von Nutzerdaten wettert. Diese kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Einstellungs-Optionen in Windows 10 ausreichen, um das Betriebssystem mit dem russischen Daten- und Verbraucherschutzrecht konform gehen zu lassen.

Zum Thema: Russland: Elbrus-4C-CPU soll Unabhängigkeit von Intel einläuten

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