Recht, Politik & EU

  • 17.11. 22:07 Uhr|
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In den USA weht Patenttrollen ein neuer Wind entgegen

Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Die "Ultramercial-Saga" hat nun ein Ende, titelte die US-Presse im Falle der neuen Entscheidung im Patentstreit Ultramercial gegen Hulu und zahlreiche weitere Firmen. Ultramercial hatte den Streaminganbieter aufgrund eines Trivialpatents auf Zahlung von Schadensersatz ...
  • 12.11. 16:57 Uhr|
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Immer noch aktuell: Professionelle DVD-Fälscherwerkstatt ausgehoben

Dvd, Cd, Shredder Obwohl vor allem im illegalen Bereich die Verbreitung von Inhalten per Download oder Stream inzwischen am stärksten verbreitet ist, gibt es doch immer noch ein großes Potenzial für klassische Datenträger. Das mussten Ermittler unter Leitung der Staatsanwaltschaft Bonn ...
  • 11.11. 20:35 Uhr|
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TV- und Filmindustrie klagt auf Blockade von Pirate Bay in Schweden

Piratenpartei, The Pirate Bay, tpb, The Hydra Bay Der Zugriff auf The Pirate Bay (TPB) ist in zahlreichen Ländern gesperrt. Doch im Heimatland des BitTorrent-Verzeichnis Schweden wird erst jetzt Lobby gegen TPB gemacht. In einer groß angelegten Klage soll von einem Internet Service Provider verlangt werden, TPB zu sperren.
  • 11.11. 16:08 Uhr|
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Operation Onymous: LKA Hessen macht Drogen-Shops im Tor-Netz dicht

Drogen, Tabletten, Pulver Die "Operation Onymos", bei der in der vergangenen Woche auch der Nachfolger der Drogen-Handelsplattform Silk Road abgeschaltet wurde, beschränkte sich nicht auf die USA. Auch in Deutschland waren die Behörden aktiv und haben mehrere Marktplätze dichtgemacht.
  • 10.11. 20:20 Uhr|
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Die Grünen fordern mehr gesetzlichen Schutz für Whistleblower

Bundestag, Bundesadler, Reichstagsgebäude Die Grünen haben nach über zwei Jahren Planung am vergangenen Freitag ihren Gesetzesentwurf für einen erweiterten Schutz für Whistleblower in den Bundestag eingebracht. Im Grundsatz dürften Personen, die auf Missstände in Unternehmen und Verwaltung hinwiesen, nicht ...
  • 10.11. 10:49 Uhr|
  • 47 Kommentare

BND will Zero Day-Lücken vor Nutzern verheimlichen und selbst nutzen

Verschlüsselung, Ssl, Key Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) will zukünftig stärker die Methoden von Kriminellen verwenden, um den Datenverkehr im Internet besser ausspähen zu können. Millionen sollen in den Erwerb von Zero Day-Exploits für verschiedene Sicherheitslücken investiert werden.
  • 08.11. 11:15 Uhr|
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Gericht stellt Rechtswidrigkeit von Facebooks App-Zentrum fest

Facebook, Datenschutz, Apps Das Berliner Landgericht hat ein Urteil gegen Facebook ausgesprochen. Demnach ist das App-Zentrum in der aktuellen Form rechtswidrig. Facebook lässt sich dabei von Nutzern von Spielen die Einwilligung zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe geben, ohne dieses in ...
  • 07.11. 16:15 Uhr|
  • 58 Kommentare

Oettinger: Längere Vertragslaufzeiten, wenn Breitband kommen soll

Netzwerk, Telekommunikation, Kabel Günther Oettinger will als neuer EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft auch dafür sorgen, dass der Breitband-Ausbau in Deutschland vorangetrieben wird. Seine Pläne könnten allerdings zu Lasten der Nutzer gehen, wie jetzt deutlich wurde.
  • 07.11. 10:52 Uhr|
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Telekom-Konzerne fordern Öffnung von Facebook- und WhatsApp-Chats

Facebook, Messenger, Facebook Messenger, Kurznachrichten Die großen europäischen Telekommunikations-Konzerne wollen die neue EU-Kommission stärker gegen die dominierenden Internet-Unternehmen aus den USA in Stellung bringen. Letztere sollen unter anderem ihre Dienste öffnen, statt ihre Nutzer gegen andere Services ...
  • 02.11. 16:38 Uhr|
  • 157 Kommentare

IKT-Strategie: Polizei Niedersachsen wechselt von Linux zu Windows

Polizei, Aufschrift, Ordnungshüter Laut einem Bericht von netzpolitik.org plant die Polizei in Niedersachsen eine Abkehr von Linux zurück zu Windows. Bereits in der kommenden Woche soll eine Entscheidung fallen. Wie erst jetzt heraus kam, wird bereits seit gut zwei Jahren intern über den Wechsel ...
  • 01.11. 12:42 Uhr|
  • 34 Kommentare

Pkw-Maut: Datenschützer kritisieren den gläsernen Pkw-Fahrer

Maut, Kfz-Kennzeichen, Nummernschild Neben der Kritik an der Pkw-Maut ganz allgemein als Bürokratie-Aufwand mit wenig Einnahmemöglichkeiten, mehren sich jetzt die Stimmen, die vor mangelndem Datenschutz warnen. Der gläserne Autofahrer sei nur noch wenige Schritte entfernt.
  • 01.11. 11:35 Uhr|
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Spaniens kompromisslose 'Google Steuer' ist beschlossene Sache

Gesetz, Recht, Paragraph In Spanien wurde in dieser Woche eine Urheberrechtsreform vom Parlament abgenickt, die allgemein als "Google Steuer" bekannt geworden ist. Ähnlich wie der deutsche Vorstoß zum Leistungsschutzrecht verpflichtet das neue Gesetz in Spanien Suchmaschinenbetreiber wie ...
  • 31.10. 21:13 Uhr|
  • 19 Kommentare

Pirate-Bay-Gründer Warg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Filesharing, The Pirate Bay, Peer-to-Peer, tpb Der schwedische Mitgründer der BitTorrent-Plattform Pirate Bay, Gottfrid Svartholm Warg, ist von einem Kopenhagener Gericht zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der mittlerweile 30jährige Warg die ...
  • 31.10. 11:46 Uhr|
  • 197 Kommentare

Kinox.to: Öffentliche Foto-Fahndung nach Betreibern angelaufen

Kinox.to, Kreshnik Selimi, kastriot selimi Die sächsische Polizei hat jetzt damit begonnen, mit einer öffentlichen Fahndung nach den mutmaßlichen Betreibern des Streaming-Portals Kinox.to zu suchen. Diese sind seit einiger Zeit untergetaucht. Man vermutet, dass die beiden gewaltbereit und gefährlich sind.
  • 31.10. 10:49 Uhr|
  • 45 Kommentare

Hunderttausend Ungarn fegen geplante Internet-Steuer vom Tisch

Protest, Demonstration, Ungarn Die umstrittenen Pläne der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, sind vom Tisch. Immer heftiger werdende Proteste auf der Straße haben dafür gesorgt, dass das rechts-konservative Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Vorhaben ...

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