Recht, Politik & EU

  • Vorgestern 12:07 Uhr|
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Rekordstrafe: EU spricht 2,4 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google aus

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben heute eine Rekordstrafe gegen den Suchmaschinenriesen Google verhängt: Das Unternehmen habe laut EU Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt und muss deshalb 2,42 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.
  • 23.06. 13:56 Uhr|
  • 18 Kommentare

Störerhaftung: CDU blockiert auf der Zielgeraden eine Klarstellung

Wlan, WiFi, Hotspot Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden - doch daraus wird ...
  • 22.06. 14:00 Uhr|
  • 29 Kommentare

"Ausspähen unter Freunden": BND hat Washington quasi vollüberwacht

Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Die Aufregung hierzulande war dann doch greifbar, als klar wurde, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur die Daten normaler deutscher In­ter­net-Nutzer mitliest, sondern auch das Telefon der Bun­des­kanz­ler­in im Visier hatte. Wie sich nun zeigt, war das aber keine ...
  • 21.06. 22:01 Uhr|
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Eventim print@home Gebühr gekippt: Keine Kosten beim Selbstdrucken

Gesetz, Recht, Paragraph 2,50 Euro als Gebühr für den "Selbstausdruck von Event-Tickets" hatte der Online-Tickethändler Eventim bisher seinen Kunden berechnet und 29,90 Euro für den Premiumversand von Tickets. Die Klauseln in den entsprechenden AGB seien intransparent, entschied nun das ...
  • 21.06. 18:04 Uhr|
  • 66 Kommentare

Kampf ums Neuland: YouTuber Gronkh wehrt sich gegen Medienwächter

Youtube, Youtube Video, YouTuber, Youtube Videos, Let's Play, Gronkh Vor einigen Wochen hat die zuständige Medienanstalt NRW für Aufsehen gesorgt, da man gegen das beliebte Streaming-Angebot PietSmietTV vorgegangen ist. Der Kanal würde eine Rundfunklizenz benötigen, da sein Angebot nach derzeitiger Rechtslage einem herkömmlichen Sender ...
  • 20.06. 18:26 Uhr|
  • 33 Kommentare

Da hilft nur noch Trojaner-Einsatz: Gesetz durch die Hintertür

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und ...
  • 16.06. 11:12 Uhr|
  • 33 Kommentare

Trump-Team befreit US-Behörden von Pflicht zur Jahr-2000-Prophylaxe

Licht, Silvester, Feuerwerk Die neue US-Regierung steht in der Tradition einer Ideologie, wonach sich der Staat möglichst wenig in das Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft einmischen soll. Eine Folge dessen ist es nun, dass US-Behörden sich nicht mehr länger auf den so genannten ...
  • 13.06. 10:49 Uhr|
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COVFEFE: Missglückter Trump-Tweet soll als Gesetz verewigt werden

Usa, Twitter, Präsident, Donald Trump, US-Präsident, trump, Covfefe Wenn es um subtile Trollereien geht, macht die Internet-Community dem politischen Washington so schnell nichts vor. Aktuell zeigt sich das einmal mehr an einem Gesetzentwurf, der im ersten Moment recht trocken klingt, im Konkreten aber einen gewissen Humor nicht ...
  • 12.06. 13:50 Uhr|
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Münchener Terroranschlag: BKA hebt Darknet-Quelle der Waffe aus

Polizei, Kriminalität, Absperrung Mit großem Aufgebot sind die Behörden in der vergangenen Woche bei einem Mann eingerückt, der im so genannten Darknet eine Plattform für diverse illegale Waren betrieben haben soll. Der 30-jährige Beschuldigte sei dabei festgenommen worden, teilte das Bundeskriminalamt ...
  • 09.06. 19:04 Uhr|
  • 31 Kommentare

Strafanzeige gegen Gesichtsanalyse in Verbrauchermärkten angekündigt

Gesetz, Recht, Paragraph Der Verein Digitalcourage hat angekündigt, gegen die Video-Überwachung zu Marketingzwecken bei der Supermarkt-Kette Real und der Deutschen Post Anzeige zu erstatten. Die Aktivisten Pro Datenschutz unterstreichen, dass die Technik ihrer Ansicht nach grundrechtswidrig ...
  • 09.06. 14:24 Uhr|
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Chaos vorbei: Neue Norm wendet Verkaufsverbot von WLAN-Geräten ab

Wlan, WiFi, Hotspot Im März machte ein Problem bei der Neuregelung der Normierung für WLAN-Geräte in der EU Schlagzeilen: Es drohte ein Verkaufsverbot für zahlreiche Geräte wie Smartphones, Tablets, Navigationsgeräte, Smartwatches und WLAN-Routern. Nun ist zumindest eine Zwischenregelung ...
  • 08.06. 14:27 Uhr|
  • 29 Kommentare

Zitis: Bundesregierung findet kaum Leute für ihre Hacker-Behörde

Betrug, österreich, Innenministerium, Online-Kriminalität, Internetkriminalität, Betrugsfälle, Telefonbetrug Die Bundesregierung will eigentlich gern eine eigene zentrale Einrichtung aufbauen, in der Hacker Verschlüsselungen knacken und Exploits sammeln, um diese in Staatstrojanern einsetzen zu können. Wie erwartet, hat man aber erhebliche Probleme damit, überhaupt Personal ...
  • 07.06. 14:22 Uhr|
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Trump: Das Blocken kritischer Nutzer könnte verfassungswidrig sein

Usa, Präsident, Donald Trump, US-Präsident, trump, Weißes Haus Für US-Präsident Donald Trump ist der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Kommunikationsmittel. Wer Kritik äußert oder einen Scherz macht, landet schnell auf der Block-Liste von Trump. Ein juristisches Institut, das sich mit dem Recht auf freie ...
  • 06.06. 18:19 Uhr|
  • 36 Kommentare

Smartphone am Steuer: Bald drohen auch wochenlange Fahrverbote

Handy, Auto, Telfonieren Wer zukünftig sein Smartphone oder auch ein artverwandtes Gerät im Straßenverkehr benutzt, soll wesentlich höhere Strafen zu erwarten haben. Das plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut einem Bericht der Saarbruecker Zeitung.
  • 06.06. 15:20 Uhr|
  • 17 Kommentare

NSA-Leak: Informantin wohl übers Drucker-Wasserzeichen enttarnt

Nsa, National Security Agency, NSA Logo Für Schlagzeilen sorgt aktuell ein als geheim eingestufter NSA-Bericht, in dem es um russische IT-Angriffe während des letzten Präsidentschafts-Wahlkampfes in den USA geht. Die mutmaßliche Whistleblowerin wurde inzwischen wohl festgenommen, weil Journalisten ein ...

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