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Recht, Politik & EU

Zugangserschwerungsgesetz ist endgültig vom Tisch

Top-News  |  vor 2 Stunden  |  Recht, Politik & EU  |  31 Kommentare
Die Einführung des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes ist offenbar endgültig vom Tisch. Die Bundesregierung hat sich in einem Schreiben an den Bundespräsidenten Horst Köhler von dem Gesetz distanziert. mehr...

Mainz: Strafprozess wegen Filesharing gescheitert

Top-News  |  Recht, Politik & EU  |  39 Kommentare
Beim Amtsgericht Mainz wurde eine Internet-Nutzerin in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung freigesprochen. Ihr konnte eine Schuld nicht direkt nachgewiesen werden. mehr...
Kalenderwoche 06 (08. bis 14. Februar 2010)
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Zugangserschwerungsgesetz ist endgültig vom Tisch

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