Recht, Politik & EU

Der tägliche ACTA-Rückzieher - heute: Lettland

Acta Angesichts der Stimmung in verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und der von Experten geäußerten Bedenken über die möglichen Auswirkungen von ACTA, werde man den Vertrag dem Parlament nicht zur ...

Patent-Initiativen von Microsoft, Apple und Google

Patent Von einem möglichen Ende des Patentklage-Wahnsinns kann man zwar noch nicht sprechen, zumindest scheint aber Bewegung in die Sache zu kommen. Microsoft hat angekündigt, triviale Mobil-Patente ...

  • 08.02.2012 14:39 Uhr|
  • 16 Kommentare

Polizei zerschlägt große Bande von Telefonbetrügern

Telefon Bundesweit sowie in der Schweiz und Österreich haben Polizeieinheiten einen Schlag gegen eine Bande von Telefonbetrügern geführt. Diese sollen eine neue Abrechnungsmöglichkeit von Dienstleistungen ...

  • 07.02.2012 12:00 Uhr|
  • 227 Kommentare

Kläger holt sich 'Microsoft-Steuer' von Lenovo zurück

Windows, Logo, Bootscreen Nach einer vier Jahre andauernden gerichtlichen Auseinandersetzung ist es einem Nutzer in Frankreich gelungen, sich die im Kaufpreis eines Notebooks enthaltenen Kosten für eine Windows-Lizenz vom ...

  • 07.02.2012 09:50 Uhr|
  • 148 Kommentare

Innenminister Friedrich greift Netzgemeinde an

Internet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die (deutsche) Netzgemeinde für ihre Reaktion auf den Gastbeitrag seines CDU-Kollegen Ansgar Heveling heftig kritisiert und gemeint, dass im Netz ...

  • 06.02.2012 18:14 Uhr|
  • 45 Kommentare

ACTA: Auch Tschechien knickt nach Protesten ein

Acta Nach zunehmenden Protesten seitens der Bevölkerung hat nun auch die tschechische Regierung die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA auf Eis gelegt. Der Ministerpräsident Petr Necas kündigte an, ...

  • 06.02.2012 16:44 Uhr|
  • 9 Kommentare

CCC: Basis kippt Ausschluss von Domscheit-Berg

Ccc, Chaos Computer Club Der Chaos Computer Club (CCC) hat auf einer gestrigen außerordentlichen Mitgliederversammlung den im Sommer erfolgten Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg aufgehoben. Der entsprechende ...

  • 06.02.2012 14:19 Uhr|
  • 91 Kommentare

Terror-Verdacht wegen falsch verstandener SMS

Smartphone, Iphone, Handy, Sms Erneut ist ein Mann wegen einer falsch verstandenen Nachricht in das Visier von Ermittlungsbehörden geraten. Diesmal traf es einen gebürtigen Marokkaner, der in Kanada lebt und sich Anfang letzten ...

  • 06.02.2012 13:35 Uhr|
  • 30 Kommentare

EU-Datenschutz: Microsoft sieht Überregulierung

Datenschutz Die von der EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding vorgeschlagenen Änderungen im europäischen Datenschutzrecht empfindet Ralph Haupter, Chef von Microsoft Deutschland, zu Teilen als eine ...

  • 06.02.2012 09:06 Uhr|
  • 78 Kommentare

Motorola fordert 2,25 Prozent der Apple-Verkäufe

Motorola Motorola Mobility, das sich derzeit in Deutschland in einem massiven Rechtsstreit mit Apple befindet, konnte vergangene Woche einen wichtigen Sieg erringen. Nun wurde bekannt, was das US-Unternehmen ...

  • 06.02.2012 08:31 Uhr|
  • 76 Kommentare

ACTA: Proteste nur der Auftakt einer Revolution

Acta Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Tagen und dem bevorstehenden Aktionstag am kommenden Wochenende rückt das Handelsabkommen ACTA auch hierzulande verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit.

  • 05.02.2012 08:04 Uhr|
  • 45 Kommentare

Wikileaks-Informant Manning soll vor Militärgericht

Manning, Bradley Manning Die US-Armee will den mutmaßlichen Informanten der Whistleblowing-Plattform Wikileaks, Bradley Manning, vor ein Militärgericht stellen, schreibt 'CNN'. Dem Ex-Soldaten werden Verbrechen in 22 Punkten ...

  • 03.02.2012 18:17 Uhr|
  • 30 Kommentare

Polen legt ACTA nach heftigen Protesten auf Eis

Polen, Donald Tusk Die polnischen Netzaktivisten haben im Kampf gegen ACTA einen ersten Erfolg errungen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, die Ratifizierung des Vertrages erst einmal auf Eis zu ...

  • 03.02.2012 14:07 Uhr|
  • 44 Kommentare

Bundesregierung denkt über Two Strikes-Modell nach

Internet, Netzwerk, Kabel, Ethernet Auf Grundlage eines Gutachtens der Fachhochschule Köln will die Bundesregierung über ein sogenanntes Two-Strikes-Konzept nachdenken. Dabei handelt es sich um ein Verwarnmodell bei ...

  • 03.02.2012 13:13 Uhr|
  • 57 Kommentare

ACTA: Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift

Helena Drnovsek Zorko Als das Handelsabkommen ACTA vor einer Woche in Japan von der EU-Kommission und einer Reihe von Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, war auch Slowenien mit von der Partie. Nun entschuldigte sich die ...

  • 03.02.2012 12:50 Uhr|
  • 171 Kommentare

Apple entfernt iPhones und iPads aus Webshop

Motorola In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Motorola und Apple hat der iPhone-Hersteller eine möglicherweise folgenschwere Niederlage erlitten. Nach einem Spruch des Landgerichts Mannheim nahm ...

  • 02.02.2012 19:01 Uhr|
  • 30 Kommentare

Junge Union schließt sich an Protest gegen ACTA an

Acta Der Protest gegen das Handelsabkommen ACTA gewinnt an Breite. Längst stellen sich nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Internet-Community gegen das Abkommen. Auch die Junge Union hat sich ...

  • 31.01.2012 10:42 Uhr|
  • 117 Kommentare

Musikindustrie scheitert endgültig mit Heise-Klage

Gericht, Gesetz, Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag endgültig abgewiesen: Das Gericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab.

  • 30.01.2012 14:11 Uhr|
  • 13 Kommentare

Funkzellenabfrage: Piraten diagnostizieren Ignoranz

Mobilfunk, Lte, Sendemast Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat der regierenden SPD/CDU-Koalition in der Hauptstadt hinsichtlich ihrer Haltung in der Diskussion um die massenhafte ...

  • 30.01.2012 13:07 Uhr|
  • 48 Kommentare

GVU: Kein Haftungsprivileg für zahlende Filehoster

Filesharing, Kopie Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat eine Überprüfung des Haftungsprivilegs für File- und Streamhoster gefordert, die wie Megaupload Provisionen an Uploader zahlen.

  • 27.01.2012 16:28 Uhr|
  • 38 Kommentare

MPI: Vorratsdatenspeicherung hilft überhaupt nicht

Ccc, Chaos Computer Club Eine Vorratsdatenspeicherung trägt nicht zu besseren Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung bei. Zu diesem Urteil kommt ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des ...

  • 27.01.2012 15:27 Uhr|
  • 38 Kommentare

EU-Parlament: ACTA-Gesandter tritt aus Protest ab

Acta, Kader Arif Aus Protest gegen die gestrige Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU-Kommission ist nun ein hochrangiger Vertreter des EU-Parlamentes zurückgetreten. Der ...

  • 27.01.2012 14:22 Uhr|
  • 77 Kommentare

Berliner Senat will einen Staatstrojaner anschaffen

Berlin, Brandenburger Tor Die neu zusammengestellte rot-schwarze Berliner Regierung hält am Einsatz von Staatstrojanern fest. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte gestern im Abgeordnetenhaus den Erwerb einer neuen ...

  • 26.01.2012 20:49 Uhr|
  • 12 Kommentare

Megaupload: Haftentlassung für zwei Mitarbeiter

Megaupload Der zuständige Richter im Fall um den vom FBI in der vergangenen Woche geschlossenen Filehoster Megaupload hat laut einem Bericht des 'New Zealand Herald' entschieden, dass zwei der Angeklagten auf ...




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