Recht, Politik & EU

  • 19.09. 19:01 Uhr|
  • 42 Kommentare

EU treibt Steuern ein: Nach Apple fallen nun weitere Namen

Eu, EU-Kommissarin, Margrethe Vestager Nun tritt wohl ein, was einige nach der Entscheidung über die Steuer-Vereinbarungen zwischen Irland und Apple bereits vermuteten: In Brüssel nimmt man auch vergleichbare Deals mit anderen US-Unternehmen ins Visier. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nannte ...
  • 19.09. 12:35 Uhr|
  • 29 Kommentare

WhatsApp-Datenweitergabe: VZBV verlangt Unterlassungserklärung

App, Logo, whatsapp Verbraucherschützer werfen dem Facebook-Konzern quasi vor, Verbraucher über die eigentlichen Absichten im Umgang mit dem Messenger WhatsApp getäuscht zu haben. Hintergrund dessen ist das bevorstehende Abgleichen von Daten wie der Telefonnummer zwischen verschiedenen ...
  • 16.09. 16:31 Uhr|
  • 14 Kommentare

DE-CIX verklagt wegen BND-Überwachung den deutschen Staat

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet In Frankfurt am Main verteilt das DE-CIX als größter Internetknoten der Welt Informationen zwischen zahlreichen Netzbetreibern. Und der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine Lauscher am Draht. Deshalb hat der Betreiber jetzt Klage gegen den deutschen Staat ...
  • 15.09. 11:59 Uhr|
  • 28 Kommentare

EuGH-Urteil zur Störerhaftung ist da und hilft nicht wirklich weiter

Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein vielfach erwartetes Urteil zu einem Fall von Störerhaftung veröffentlicht. Wer sich davon eine schnelle und grundlegende Klärung des Problems mit der Haftung eines Zugangsanbieters erhoffte, wird enttäuscht - hier muss ...
  • 14.09. 15:10 Uhr|
  • 35 Kommentare

Neues EU-Urheberrecht: IT-Branche schüttelt ungläubig die Köpfe

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge In Brüssel wird derzeit über eine Neufassung der Urheberrechts-Richtlinie der EU debattiert. An den nun veröffentlichten Entwürfen gibt es allerdings erhebliche Kritik. Die IT-Branche befürchtet, dass es in der vorliegenden Form zu signifikanten Problemen kommen wird.
  • 14.09. 12:02 Uhr|
  • 92 Kommentare

Peinliche Kinderfotos auf Facebook: Tochter verklagt ihre Eltern

Facebook, Foto, Live Photo Die Veröffentlichung von Fotos aus dem privaten Umfeld im Internet führt immer wieder zu Auseinandersetzungen. In Österreich hat sich ein Streit zwischen einer jungen Frau und ihren Eltern nun so weit zugespitzt, dass die ganze Sache vor Gericht landet.
  • 13.09. 19:20 Uhr|
  • 39 Kommentare

Jeder Zehnte ist auf der Autobahn durchs Smartphone abgelenkt

Handy, Auto, Steuer, Handyverbot Das Smartphone hat sich mittlerweile zu den größten Ablenkungsfaktoren beim Reisen auf den deutschen Autobahnen entwickelt. Das haben Forscher der Technischen Universität Braunschweig in einer breit angelegten Studie herausgefunden - jeder zehnte Autofahrer greift ...
  • 09.09. 16:22 Uhr|
  • 10 Kommentare

Umstrittener Vorschlag zum Roaming-Fair-Use ist wieder vom Tisch

Mobilfunk, Lte, Antenne Kostenloses Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr begrenzen - diesen Vorschlag machte die EU-Kommission am Montag dieser Woche. Nach anhaltender Kritik an diesem Vorschlag hat nun der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügt, diesen Gesetzes-Entwurf ...
  • 08.09. 18:21 Uhr|
  • 41 Kommentare

EuGH-Urteil stellt klar: Hyperlinks nur noch zu klar legalen Inhalten

Web, HTTP, WWW Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein lang erwartetes Urteil mit netzpolitischen Auswirkungen veröffentlicht (PDF). Es geht dabei im Grunde um die Frage, ob man auf Inhalte verlinken darf, die illegal im Netz auftauchen. Die Antwort ist Ja, allerdings mit ...
  • 07.09. 14:32 Uhr|
  • 38 Kommentare

400.000 € Schaden: Telekom-Mitarbeiter bei Payback-Betrug erwischt

Logo, Deutsche Telekom, Telekom, Flagge, Telekommunikationsunternehmen Bei der Deutschen Telekom ist ein ziemlich umfassender Betrug mit Payback-Punkten aufgeflogen. Eine ganze Reihe von Mitarbeitern sollen sich im Bonus-Programm selbst begünstigt haben, wenn Kunden etwa Verträge neu abschlossen oder verlängerten.
  • 07.09. 14:03 Uhr|
  • 29 Kommentare

EuGH: Geld für vorinstallierte Software gibt es nicht zurück

Pc, China, Laptop, Computer, Handel Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software kauft, muss die mit eingepreisten Lizenzgebühren hinnehmen - völlig egal, ob er die Software nun verwenden will oder nicht. Die Alternative besteht nur darin, sich nach einem Gerät umzusehen, das komplett ohne Software ...
  • 07.09. 13:12 Uhr|
  • 16 Kommentare

Ein Polizeihund namens URL überführt in Utah Internet-Kriminelle

Polizei, URL, Hund Dass Polizeieinheiten, die sich auf Straftaten im Internet spezialisiert haben, über eigene Polizeihunde verfügen, dürfte sich nicht gerade beim ersten Gedanken erschließen. Doch es gibt inzwischen mehrere - und die Spürnase der Beamten im US-Bundesstaat Utah heißt ...
  • 06.09. 12:04 Uhr|
  • 8 Kommentare

Provider Bahnhof trollt und verklagt Abmahner wegen Markenverletzung

Urheberrecht, Bahnhof, Spridningskollen In Schweden wollte eine Firma das Abmahn-Geschäft für die Medienbranche auf ein neues Fundament stellen. Als erstes lieferte sie dem Provider Bahnhof aber eine Steilvorlage und fing sich von diesem eine Klage wegen Urheber- und Markenrechtsverletzung ein.
  • 05.09. 12:00 Uhr|
  • 6 Kommentare

Klage gegen US-Justiz: Apple, Google uvm. unterstützen Microsoft

Microsoft, Logo, Indien Das Redmonder Unternehmen führt aktuell auf gleich mehreren Ebenen einen Kampf gegen die Forderungen der US-Regierung: Im Wesentlichen will Microsoft dabei Nutzerdaten nicht rausrücken, die die Behörden gerne hätten. Es ist ein Kampf um die Privatsphäre der Kunden, ...
  • 02.09. 16:36 Uhr|
  • 102 Kommentare

Irische Regierung gegen EU: Wir wollen gar kein Geld von Apple

Geld, Dollar, Steuer, AMC, Breaking Bad Diese Woche hat die EU eine vor allem in dieser Höhe spektakuläre Entscheidung bezüglich der Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hat, gefällt: Demnach soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Das Problem dabei: Die irische Regierung will ...

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