Recht, Politik & EU

  • vor 2 Stunden|
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Deutsche Bahn soll kostenlose Breitband-Hotspots bereitstellen

Deutsche Bahn, Ice, Zug Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in einer besseren Internet-Versorgung in der Bahn einen wesentlichen Faktor im Konkurrenzkampf mit anderen Verkehrsmitteln. Mit einem Maßnahmenplan zur Digitalisierung soll daher die Digitalisierung vorangetrieben ...
  • vor 3 Stunden|
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"Vergiftete Marke": Kim Dotcom nach Wahlschlappe ungewohnt demütig

Kim DOTCOM, Kim Schmitz, Mega Nach der eindeutigen Niederlage auf der politischen Bühne Neuseelands gibt sich der sonst so von sich selbst überzeugte Unternehmer Kim Dotcom ungewohnt selbstkritisch. Für die Wahlschlappe am vergangenen Wochenende übernehme er die volle Verantwortung, erklärte er.
  • 17.09. 20:32 Uhr|
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OECD stellt Finanztricks von Google, Apple & Co auf den Prüfstand

Eu, Europa, Flagge, Europäische Union, EU-Flagge Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) will nun den legalen Steuertricks der Groß-Konzerne in Europa einen Strich durch die Rechnung machen. Schlupflöcher und Vergünstigungen der verschiedenen EU-Länder erlauben es einigen ...
  • 16.09. 17:17 Uhr|
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Uber: Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben, aber nur vorerst

Verbot, Taxi, Uber Der Taxi-ähnliche Mitfahrdienst UberPop darf in Deutschland vorerst weitermachen, das Frankfurter Landgericht hob eine vor zwei Wochen ausgestellte einstweilige Verfügung wieder auf. Hauptargument für die Aufhebung ist der Umstand, dass keine Dringlichkeit dafür ...
  • 11.09. 19:37 Uhr|
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Urteil: Google muss für Kunden auch per E-Mail erreichbar sein

E-Mail, mailing, E Mail Versucht man Google direkt per E-Mail zu erreichen, darf man nicht auf eine Antwort hoffen. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss sich genau dieser Zustand jetzt schleunigst ändern. Demnach muss der Internet-Konzern seinen Kunden eine Kontaktaufnahme per Mail ...
  • 10.09. 21:44 Uhr|
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Gesetz erlaubt Türkei Website-Sperre ohne Gerichtsbeschluss

Politik, Türkei, Recep Tayyip Erdogan Ein neues Gesetz erlaubt der türkischen Regierung ab sofort unliebsame Webseiten ohne einen richterlichen Beschluss sperren zu lassen. Die Behörde TIB, bekannt als Internetbehörde, hat nun weitreichende Privilegien um Maßnahmen für eine Zensur schneller durchzuführen.
  • 10.09. 16:03 Uhr|
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Chinese verklagt China Unicom wegen Zensur von Google-Diensten

Internet, Zensur, Redefreiheit In China zieht nun ein Bürger gegen den in Staatsbesitz befindlichen Mobilfunk-Betreiber China Unicom vor Gericht, weil dieser eine Regierungs-Anordnung zu Sperrung des Zugangs zu verschiedenen Angeboten des US-Suchmaschinenkonzerns Google umgesetzt hatte.
  • 09.09. 10:42 Uhr|
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Copyright: BBC will, dass Provider VPN-Verbindungen überwachen

Filesharing, Keyboard, Share Die britische Sendeanstalt BBC will im andauernden Streit um die Verschärfung von Repressionen gegen Urheberrechtsverletzer nun am liebsten VPN-Verbindungen unter Beobachtung stellen lassen. Dabei sollen die Provider am besten als Hilfspolizisten eingespannt werden.
  • 08.09. 18:07 Uhr|
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BND betreibt Massenüberwachung für sich und als NSA-Dienstleister

überwachung, Nsa, Prism, Bnd Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht hinsichtlich seiner Überwachungs-Programme den in den letzten Monaten viel diskutierten Geheimdiensten NSA und GCHQ in nichts nach - zumindest wenn es um das Ausspionieren der Nutzer in bestimmten Ländern geht.
  • 08.09. 10:20 Uhr|
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Verwirrung im Verteidigungsministerium: Ein Spion der keiner war?

Spionage, Spion, Agent Der Fall eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesverteidigungsministerium hat offenbar keine weiterreichenden Folgen. Das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Anfang Juli enttarnten und festgenommenen Leonid K. wird voraussichtlich eingestellt.
  • 07.09. 11:57 Uhr|
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Industriespionage: T-Mobile USA bezichtigt Huawei des Diebstahls

Microsoft, Smartphone, Betriebssystem, Windows Phone, Logo, Huawei In den USA macht derzeit ein besonderer Fall von Wirtschaftsspionage Schlagzeilen: Mitarbeiter des chinesischen Smartphone-Herstellers und Technologieriesen Huawei sollen eine Testapparatur von T-Mobile systematisch ausspioniert haben.
  • 05.09. 13:02 Uhr|
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Uber auf Konfrontationskurs, senkt in Berlin und München die Preise

Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Dem Mitfahrdienst Uber hat ein Frankfurter Gericht Anfang der Woche verboten, und zwar deutschlandweit, seinen Dienst weiter anzubieten. Im Falle von Verstößen drohen empfindliche Strafen in Höhe von immerhin bis zu 250.000 Euro. Doch Uber zeigt sich unbeeindruckt und ...
  • 04.09. 12:19 Uhr|
  • 28 Kommentare

Filesharing-Klage wegen Sicherheitslücke im Router erfolglos

Filesharing, Keyboard, Share Wenn der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing nicht mit der üblichen Abmahn-Prozedur aus der Welt geschafft wird und die Sache vor Gericht geht, scheitern die Rechteinhaber immer häufiger - so auch in einem nun vor dem Amtsgericht Braunschweig ...
  • 02.09. 12:56 Uhr|
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BND-Spion leitete äußerst brisante Informationen in die USA weiter

Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Als vor zwei Monaten ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Spion US-amerikanischer Geheimdienste enttarnt wurde, versuchte man die Schwere der Angelegenheit noch herunterzuspielen. Doch nun kommt ans Licht, dass der Spitzel hochbrisante Informationen ...
  • 01.09. 10:57 Uhr|
  • 36 Kommentare

Abmahnanwalt Thomas Urmann verurteilt, ist damit seine Lizenz los

Abmahnung, Porno, RedTube, U+C Der als Abmahnanwalt in der Causa RedTube bekannt gewordene Anwalt Thomas Urmann ist wohl seine Lizenz los, da er wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung verurteilt worden ist. Mit RedTube hat das allerdings nicht zu tun, Urmann wollte als Geschäftsführer einer ...

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