Recht, Politik & EU

  • 01.07. 16:37 Uhr|
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GEMA vs. YouTube, die Zweite: In Hamburg eine Art Patt (Update)

Logo, Urheberrecht, Gema In München ein gewonnener Rechtsstreit, in Hamburg eine Art Patt: Das ist die Bilanz dieser Woche aus der Sicht von Google bzw. YouTube. Denn während man im Süden festgestellt hat, dass YouTube nicht für Nutzer-Uploads per se haftet, wurde in Norden der GEMA teilweise ...
  • 01.07. 12:28 Uhr|
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GEMA scheitert mit Klage gegen YouTube in Bezug auf Nutzer-Videos

Youtube, Anonymous, Gema Die Verwertungsgesellschaft GEMA und das Videoportal YouTube streiten sich schon seit Jahren, zuletzt konnte Mitte Mai die GEMA einen Gerichtssieg erringen. Nun ist YouTube an der Reihe: Das Landgericht München hat eine Klage gegen das zu Google gehörende Portal ...
  • 30.06. 16:14 Uhr|
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Verfassungsschutz: Alle spionieren uns aus - nur nicht die NSA

Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Deutschland wird von vielen Akteuren aus unterschiedlichen Ländern ausspioniert. Einzig aus einer Richtung gebe es keinerlei Anzeichen für solche Aktivitäten: Aus den USA. Das ist das Fazit, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht ...
  • 30.06. 13:08 Uhr|
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Java in Android: Schwere Schlappe für Google vor US-Höchstgericht

Android, Chrome, Chrome Android, Android Chrome Google ist seit mittlerweile Jahren in einen juristischen Streit mit Oracle verwickelt, es geht hier um die Nutzung von Codeteilen aus Java. Im vergangenen Jahr verlor Google einen Teil dieses Kampfes, ein Gericht entschied, dass die Programmiersprache, die Oracle ...
  • 30.06. 10:02 Uhr|
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EU zu Roaming & Netzneutralität: Fortschritt oder fauler Kompromiss?

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Die Europäische Union ringt schon seit Jahren in Sachen Kommunikation um zwei Themen: Roaming und Netzneutralität. In der Nacht auf heute haben Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einen Kompromiss gefunden, der aber sicherlich keinen vollends glücklich machen wird ...
  • 20.06. 11:45 Uhr|
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Windows-Support aus Norwegen: Warnung vor neuer Betrugs-Welle

Telefon, Tisch, Telefonat, Anruf, Zettel Für Betrüger ist die bevorstehende Veröffentlichung des neuen Windows 10 ein willkommener Anlass, eine alte Betrugs-Masche wieder aufleben zu lassen: es geht um Anrufe angeblicher Microsoft-Techniker. Diese sind dieses Mal besonders dreist und stellen Rechnungen in Höhe ...
  • 18.06. 17:26 Uhr|
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Das FBI sucht jetzt einen Serien-Glasfaserkabel-Durchschneider

Glasfaser, Licht, Fiber In der Region um San Francisco fahnden die Behörden seit einiger Zeit erfolglos nach einer Person, die für die Störung von Internet-Verbindungen verantwortlich sein soll. Einiges deutet darauf hin, dass es sich um einen Serien-Täter handelt, der bisher noch nicht ...
  • 18.06. 17:05 Uhr|
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Jugendschutz: Bestimmte E-Books dürfen erst ab 22:00 verkauft werden

Amazon, Kindle, E-Book, Amazon Kindle, Reader Die deutsche Rechtsprechung und Gesetzgebung kann mitunter skurril sein. In der Rangliste derartiger merkwürdiger Entscheidungen ganz oben einreihen dürfte sich der Umstand, dass jugendgefährdende E-Books erst nach 22 Uhr angeboten werden dürfen, da auch sie von ...
  • 16.06. 09:40 Uhr|
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Deutschland darf Milliarden in Breitband stecken - außer Vectoring

Internet, Netzwerk, Kabel, Ethernet Die deutsche Staatskasse darf den Breitband-Ausbau im Land mit Milliarden-Beträgen unterstützen. Nach einer entsprechenden Prüfung, ob es sich hierbei nicht doch um unrechtmäßige Subventionen handelt, hat die EU-Kommission grünes Licht für das Vorhaben gegeben.
  • 15.06. 19:45 Uhr|
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Weichen für europaweite Datenschutzreform sind gestellt

Datenschutz, Laptop, Augen Seit über drei Jahren beraten und streiten sich die EU-Mitgliedsländer über eine Reform der Datenschutzrichtlinie von 1995. Nun haben sich die Justizminister der 28 Mitgliedstaaten endlich auf einen neuen Standard verständigt. Die Einigung zur entsprechenden Reform ...
  • 15.06. 16:09 Uhr|
  • 135 Kommentare

Pärchen wurde letztlich zu dreist: Haftstrafen für Abfilmen im Kino

Film, Kino, Filmrolle Ein Pärchen ist jetzt wegen des Abfilmens im Kino zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Dem als Haupttäter verurteilten Mann wurde vom Amtsgericht Mannheim eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verordnet, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. ...
  • 15.06. 12:27 Uhr|
  • 152 Kommentare

Rundfunkbeitrag: Schweizer entscheiden sich für deutsches Modell

Tv, Fernsehen, Fernseher In der Schweiz haben sich die Bürger dafür entschieden, die Beiträge für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso wie in Deutschland als haushaltsabhängige Abgabe zu organisieren. Das alte System, wo nach den genutzten Geräten bezahlt wird, schafft ...
  • 14.06. 16:41 Uhr|
  • 68 Kommentare

Kanzler-Handy-Spionage: Ermittlung mangels Beweisen eingestellt

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Die Enthüllungen des Whistleblowsers Edward Snowden hatten unter anderem gezeigt, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel von der NSA überwacht worden war. Jetzt wurden die Ermittlungen wegen Spionage aufgrund fehlender gerichtsfester Beweise eingestellt.
  • 11.06. 19:36 Uhr|
  • 203 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung: ARD & ZDF protestieren scharf gegen Gesetz

Ard, Zdf, Fernsehsender, Logos Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Die vorgesehenen Regelungen würden die Pressefreiheit faktisch massiv einschränken.
  • 11.06. 17:58 Uhr|
  • 6 Kommentare

Operation Triangle: Kriminelle schoben Millionen Euro nach Afrika

Arm, Tastatur, Kriminalität, Cybercrime, Monitor, Computerkriminalität, Geldschein, Safe, Bargeld In einer internationalen Aktion haben Polizeibehörden verschiedener Länder einen Schlag gegen die organisierte Kriminalität im Internet geführt. Die Verdächtigen sollen sich im großen Stil in Finanztransaktionen eingeschaltet und diese zu falschen Zielen umgelenkt ...

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