Recht, Politik & EU

  • Vorgestern 16:52 Uhr|
  • 36 Kommentare

Nun protestieren auch europäische Musiker bei der EU gegen YouTube

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Die EU hat zwar derzeit vermutlich andere Probleme, aber nun muss sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, auch noch mit einem Beschwerdebrief zahlreicher europäischer Musiker herumschlagen. Denn mehr als tausend prominente Künstler aus 28 ...
  • 25.06. 10:19 Uhr|
  • 10 Kommentare

Nach deutschem Vorstoß: Irland nimmt sich Apples Datenschutz vor

Iphone, Garantie, Apple Care Apple und der Datenschutz seiner Nutzer - ein Thema, das bereits seit langem kontrovers diskutiert wird und immer wieder Verbraucherschützer auf den Plan gerufen hat. Nun wird am Sitz der Europazentrale gegen Apple ermittelt.
  • 24.06. 19:06 Uhr|
  • 17 Kommentare

Bundesnetzagentur nimmt Verkäufer von Störsendern hoch

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast Die Bundesnetzagentur agiert keineswegs nur aus ihren Büros heraus. Mit Unterstützung durch die Polizei wurden Beamte der Behörde jetzt bei einer Person vorstellig, die Störsender gebaut und verkauft haben soll. Einen Durchsuchungsbeschluss hatten die Besucher auch ...
  • 23.06. 20:56 Uhr|
  • 26 Kommentare

Merkel-Handy gar nicht 'offiziell' nach NSA-Spionage überprüft

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy 2013 war durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Licht gekommen, dass die NSA auch das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Doch wie heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags herauskam, durfte die zuständige Behörde den ...
  • 23.06. 14:02 Uhr|
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EU: Roboter als "elektronische Personen" - mit Sozialabgaben-Pflicht

Roboter, Japan, Angela Merkel, Asimo In Brüssel haben inzwischen Diskussionen darüber begonnen, wie die EU zukünftig mit Robotern umgehen soll. Eine Idee ist dabei, die Maschinen vor allem im Arbeitsbereich als "elektronische Personen" einzustufen - für die dann durch Unternehmen unter anderem auch ...
  • 23.06. 13:42 Uhr|
  • 6 Kommentare

Im Microsoft-Rechtsstreit mit der US-Regierung geht es um Silk Road

Microsoft, Logo, Headquarter Seit mittlerweile Jahren befindet sich Microsoft in einem auf mehreren Ebenen geführten Rechtsstreit mit den US-Behörden, dabei geht es um E-Mails, die auf irischen Servern des Redmonder Unternehmens liegen. Um was es dabei geht, war bisher kaum bekannt, die einzige ...
  • 22.06. 16:24 Uhr|
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Daten im Ausland: Microsoft bekommt Schützenhilfe von ganz oben

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Der Software-Konzern Microsoft hat in einem schon länger andauernden Streit mit US-Behörden nun indirekt Schützenhilfe vom Obersten Gerichtshof der USA erhalten. Dieser ist keineswegs der Ansicht, dass US-Gesetze weltweit durchgesetzt werden müssten.
  • 21.06. 11:33 Uhr|
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Österreich: Netzsperren für Torrent- & Streaming-Seiten gefallen

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet In der Auseinandersetzung um Netzsperren haben die Provider in Österreich nach vielen Rückschlägen jetzt einen Sieg eingefahren. Das Oberlandesgericht Wien hat die Verfügungen zur Blockade des Zugangs zu diversen Streaming-Seiten und Bittorrent-Portalen jetzt ...
  • 20.06. 16:54 Uhr|
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Du hast nicht Polizei: Wort darf in Privat-Domains nicht auftauchen

Polizei, Aufschrift, Ordnungshüter Geschützte Begriffe darf nicht jeder verwenden - auch nicht als Bestandteil eines Domain-Namens. So ist es Privatpersonen oder Firmen nicht gestattet, das Wort "Polizei" in der Adresse zu nutzen. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.
  • 17.06. 19:48 Uhr|
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Störerhaftung ist Geschichte: Bundesrat beschließt umstrittenes Gesetz

Wlan, WiFi, Hotspot Nach Jahren des Streits und noch immer nicht endgültig ausgeräumten Bedenken hat sich der Bundesrat heute für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Netzwerken ausgesprochen. Die Politiker setzten damit einen vorläufigen ...
  • 17.06. 17:08 Uhr|
  • 42 Kommentare

Paris-Attentate: Klage gegen Facebook und Google wegen IS-"Beihilfe"

Terror, Anschlag, Charlie Hebdo Der Pariser Terror des vergangenen Herbstes hat 130 Menschen das Leben gekostet und viele weitere schwer verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich Daesch, auch bekannt als Islamischer Staat (IS). Die Terror-Organisation, die in den vergangenen Jahren einen rasanten ...
  • 16.06. 18:37 Uhr|
  • 11 Kommentare

EuGH-Gutachten: E-Book oder Buch soll für Bibliotheken egal sein

Amazon, Kindle, E-Book, E-Books, Bücher, Buch Öffentliche Bibliotheken sollen E-Books genauso an ihre Nutzer ausleihen können, wie sie es mit gedruckten Exemplaren tun. Zu dieser Einschätzung kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem juristischen Gutachten zu einem entsprechenden ...
  • 15.06. 11:52 Uhr|
  • 40 Kommentare

The Walking Dead: Bei Spoilern droht jetzt Schadensersatz-Klage

Serie, The Walking Dead, AMC Der US-Fernsehsender AMC will unbedingt unterbinden, dass Informationen zur nächsten Staffel seiner Erfolgsserie "The Walking Dead" öffentlich bekannt werden. Daher schickt das Unternehmen jetzt den wohl eingefleischtesten Fans der Produktion seine Anwälte auf den Hals.
  • 11.06. 15:01 Uhr|
  • 99 Kommentare

WLAN-Hotspots: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Unitymedia ein

App, Wlan, WiFi, Unitymedia, Hotspots "Nur mit Zustimmung des Kunden" will die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die neuen WLAN-Hotspots von Unitymedia dulden. Hintergrund ist eine Vertragsanpassung, durch die Kunden von Unitymedia automatisch ihren Zugang für andere mit öffnen, außer, sie ...
  • 09.06. 14:10 Uhr|
  • 36 Kommentare

EU: Fake-Rezensionen durch Ausweispflicht fürs Netz stoppen

Datenschutz, Privatsphäre, Ausweis In einem aktuellen Positionspapier zum Online-Markt sind einige Mitarbeiter der EU-Kommission teils extrem weit übers Ziel hinausgeschossen. Glaubhafteren Produktrezensionen wollen sie gleich die komplette Anonymität im Internet opfern.

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