Recht, Politik & EU

  • 25.07. 12:40 Uhr|
  • 74 Kommentare

Uber: Deutsche Großstädte untersuchen Verbot des Mitfahrdienstes

Verbot, Taxi, Uber Der Quasi-Taxi-Service Uber, der als Limousinen-Dienst in San Francisco 2009 gegründet wurde, sorgt bei seiner Europa-Expansion für zahlreiche Diskussionen. Hamburg hat diesen Taxi-Konkurrenten bereits verboten, nun erwägen weitere deutsche Großstädte eine Verbannung ...
  • 22.07. 15:23 Uhr|
  • 9 Kommentare

Große Datenschutz-Prüfung bei Google hat erste Ergebnisse

Google, Logo, Suchmaschine Der Suchmaschinenkonzern Google muss seine Datenschutz-Regularien überarbeiten. Diese Auflage hat das Unternehmen von der italienischen Datenschutz-Behörde erhalten. Sie ist ein Ergebnis einer breit angelegten Untersuchung, zu der sich Partnerbehörden aus ganz Europa ...
  • 20.07. 21:08 Uhr|
  • 30 Kommentare

Spionageabwehr: BSI sichert das Regierungsviertel in Berlin

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Die Bundesregierung scheint doch mehr Angst vor Abhörung durch die NSA zu haben, als die Politiker zugeben wollen. Laut Informationen des Spiegels hat zumindest das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun durchgegriffen und Maßnahmen gegen die Abhörung ...
  • 18.07. 18:07 Uhr|
  • 26 Kommentare

Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert

Auto, Autobahn, fahrt Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" für den seit 2005 durchgeführten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen festgestellt. Einem Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen diese Praxis in Niedersachsen lehnte ...
  • 18.07. 14:06 Uhr|
  • 51 Kommentare

Bürger sollen Recht auf ausreichend Bandbreite bekommen

Netzwerk, Telekommunikation, Kabel Angesichts des weiterhin nur schleppend vorankommenden Breitband-Ausbaus im ländlichen Raum wird die Forderung lauter, den Druck auf die Netzbetreiber zu erhöhen. Die Bürger sollen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internet-Zugang erhalten, so Bärbel Höhn.
  • 17.07. 14:21 Uhr|
  • 39 Kommentare

DE-CIX: Deutscher Provider soll Leitung für BND geschaltet haben

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Die Durchführung der Datenausleitung durch Geheimdienste aus dem deutschen Internetknoten DE-CIX war bisher etwas rätselhaft. Doch nun bringen Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 Licht ins Dunkel: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einen willigen Helfer haben.
  • 16.07. 16:29 Uhr|
  • 53 Kommentare

Restaurant klagt nach negativem Bericht Schadensersatz ein

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Ein Restaurant-Besuch, der einer französischen Bloggerin nicht in besonders guter Erinnerung blieb, kommt dieser nun teuer zu stehen. Denn den Abend hatte sie in ihrem Blog aufgearbeitet und ihren Lesern empfohlen, die Lokalität besser zu meiden.
  • 16.07. 13:05 Uhr|
  • 10 Kommentare

Zensur via Urheberrecht? Bundesregierung scheitert komplett

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Bundeskanzleramt, Kanzleramt Dem Bundesinnenministeriums ist es nicht gelungen, die Veröffentlichung eines internen Dokumentes unter Berufung auf das Urheberrecht zu unterbinden. Die Plattform FragDenStaat.de hat somit zwar gewonnen, es kam aber letztlich nicht zu dem erhofften Grundsatzurteil.
  • 15.07. 15:01 Uhr|
  • 35 Kommentare

Freifunker verbuchen ersten Erfolg im Kampf gegen Störerhaftung

Wlan, Freifunk, Netzaktivismus Die Aktivisten der Freifunker-Bewegung wollen nicht mehr länger in der ständigen Angst leben müssen, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen über ihren Internet-Anschluss im Briefkasten zu haben, und gehen nun selbst in die Offensive - im ersten Schritt auch ...
  • 14.07. 10:51 Uhr|
  • 29 Kommentare

Nicht nur Merkel: Viele weitere Politiker-Handys wurden ausspioniert

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Im Berliner Politikbetrieb wurden nach neueren Informationen weitaus mehr Mobiltelefone ausspioniert, als bisher bekannt wurde. Unter anderem soll auch mindestens ein Bundestagsabgeordneter betroffen sein, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.
  • 11.07. 11:34 Uhr|
  • 6 Kommentare

Umstrittener Datenschützer Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist vom Landtag erst einmal nicht wiedergewählt worden. Bei der gestrigen Abstimmung fehlte ihm eine Stimme, um für weitere fünf Jahre das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) leiten zu ...
  • 11.07. 10:45 Uhr|
  • 14 Kommentare

Justizminister will Spionage in Social Networks durch BND stoppen

Justizminister, Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Daten in sozialen Netzwerken zukünftig nicht umfassend analysieren. Dafür hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgesprochen und lehnt damit aktuelle Bestrebungen zur Aufrüstung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ...
  • 10.07. 15:48 Uhr|
  • 30 Kommentare

Bundesregierung schmeißt obersten US-Geheimdienst-Vertreter raus

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt In der Diplomatie arbeitet man vor allem mit Symbolen. Die Bundesregierung griff hier nun zu einem der stärksten dieser Art und hat den Residenten der US-Geheimdienste in Deutschland aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen.
  • 10.07. 11:03 Uhr|
  • 39 Kommentare

Auch Flüge nach Großbritannien nur noch mit aufgeladenem Akku

Flugzeug, KLM, Boeing 747-400 Die britische Regierung hat eine neue Regelung aus den USA übernommen, wonach es auf ausgewählten Flugrouten nur möglich sein soll ins Flugzeug zu steigen, wenn die Akkus der mitgeführten mobilen Endgeräte ausreichend geladen sind, um die Funktionsfähigkeit zu ...
  • 09.07. 15:38 Uhr|
  • 18 Kommentare

Bundesprüfstelle reagiert einzig mit Anzeige auf Sperrlisten-Leak

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat auf die Veröffentlichung ihrer Filterliste mit einer Strafanzeige reagiert. Die fragliche Liste bildet den Kern des so genannten BPjM-Moduls, das in entsprechende Kinderschutz-Programme integriert werden kann.

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