Wende: US-Justiz will, dass Klage gegen Microsoft fallengelassen wird

Microsoft und das US-amerikanische Justizministerium streiten sich seit bereits Jahren um einen Fall, in dem es um in Irland liegende Daten geht. Das Department of Justice (DoJ) fordert die Herausgabe von E-Mails zu einem Fall im Zusammenhang mit ... mehr... Usa, Gericht, Oberster Gerichtshof, Supreme Court Bildquelle: Public Domain Usa, Gericht, Oberster Gerichtshof, Supreme Court Usa, Gericht, Oberster Gerichtshof, Supreme Court Public Domain

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MS wird über 3 Banden in den Allerwertesten getreten, so das die USA die Daten eben doch bekommen und Microsoft nennt das einen "guten Kompromiss" ? LOL
 
@SuperSour: Naja, es wird sicher immer einen Weg geben die globalen Anbieter zu zwingen die Daten rauszugeben. Nur kann jetzt "keiner" mehr meckern das die böse US Justiz sich über nationales Recht hinwegsetzt.
 
@skyjagger: Trotzdem setzen sie sich über internationales Gesetz hinweg und das ist illegal hoch 3...
 
@SuperSour: Hast du den Artikel auch wirklich gelesen?
"Das neue Gesetz ermöglicht es den USA, bilaterale Vereinbarungen zu unterzeichnen, um Strafverfolgungsbehörden den Datenaustausch mit anderen Nationen zu erleichtern."
 
@SuperSour: Gegen welches setzen sich sich hinweg? Das was die USA Vorschlagen ist nach internationalem Recht die Legalisierung genau dieses Vorgangs...allerdings ist es kein Kompromiss sondern die totale Aufgabe des Datenschutzes nach EU Recht. Das MS dieser Kompromiss ganz recht ist, ist auch klar, sie wissen um ihren Standpunkt mit dem Sie trotz aller Unterstützung kaum halten hätten können...so kann man schön den nebel der gesetzlichen regelung drüberwerfen
 
@skyjagger: Vorausgesetzt dieses abkommen wird Zustandekommen, schlussendlich ist aber das Abkommen für den Datenschutz kein Kompromiss sondern eine totale Aufgabe. Die Datenschutzanforderungen der EU können in einer Cloud eines solchen Anbieters nicht eingehalten werden
 
In dem genannten Beispiel Microsoft (USA) & Daten in Irland müsste die USA also sagen "Wir wollen die Daten wegen Strafverfolgung" und Irland wird das aus diversen Gründen mit Sicherheit tun und dann passt das, versteh ich das richtig?

Dabei spielt auch nur die Rolle, in welchem Land die Daten gelagert werden, aber nicht wo der "Strafverfolgte" ansässig ist?
Also angenommen es geht um die Microsoft Daten, die in Irland vorliegen, der eigentliche Strafverfolgte aber aus Frankreich käme, dann wären USA + Irland relevant oder USA + Frankreich?

In jedem Fall kann ich mir nicht vorstellen, inwieweit das Vertrauen von den Nutzern - die es bislang nicht haben - verbessert würde, klingt nicht wirklich nach einer Hürde und man müsste vor allem seiner eigenen Regierung trauen.
 
@Tical2k: Also angenommen die Daten liegen in Irland, der Angeklagte ist aus Frankreich aber in den USA angeklagt. Für den Cloud Act ist ein Biliterales abkommen notwendig, also im Normalfall wird das dann zwischen den USA und der EU geschlossen.

Heißt der Franzose wird in den USA angeklagt, ein US Gericht ordnet die Datenherausgabe an, diese Datenherausgabe ist dann sowohl in Irland wie auch Frankreich rechtlich legitimiert (durch das Cloud Act abkommen mit der EU). Behörden in Irland oder Frankreich haben da nichts mitzureden. Andersrum ist das aber ebenso der Fall.
Also im Grunde das was die USA derzeit bereits betreiben (wollen), nur künftig eben mit Absprache der anderen Nationen aber weiterhin ohne deren Exekutive/Judikative befragen zu müssen.

Vertrauen schafft das ganze nicht, so ein wenig dürfte sich das auch mit den EU Datenschutzbestimmungen reiben.
 
@Tical2k: Der Fall ist eigentlich recht einfach: Daten in Irland unterliegen auch dem irischen Recht und sind nach den dortigen Datenschutz-Gesetzen geschützt. Die USA wollten nun MS dazu zwingen, dass sie irisches Recht brechen und diese Daten aus Irland an die US-Behörden liefern. Verständlicherweise klagt MS dagegen und bekommt selbst von seinen Konkurrenten dabei Unterstützung. Dabei gäbe es einen richtigen Weg für die US-Behörden: Sie müssten bei den irischen Behörden um Amthilfe ersuchen und die würden dann bei MS nachfragen. Das wäre dann auch für MS legal. Aber das ist umständlich und irische Behörde würden die Anfragen sicher auch prüfen, ob sie gerechtfertigt sind. Die neue Idee der USA ist nun, dass man ein Abkommen mit Irland macht, dass solche Anfragen einfach akzeptiert werden. Das Abkommen würde also die irischen Datenschutz-Gesetze aufweichen, da dann US-Richter das Aussetzen von diesen Gesetzen festlegen können. Das ist gruselig und wird hoffentlich nie passieren. Aber immerhin wäre es für MS dann legal, wenn sie die Daten aus Irland an die USA liefern.
 
"Das Gesetz schafft Rechtssicherheit, weil Alleingänge der US-Justiz oder eines anderen Staates ausgeschlossen sind. "
Hm? Dieser "Cloud Act" bedeutet doch genau jenes, es wird sichergestellt das ein US Gericht über Daten in Europa verfügen darf
 
Sorry, aber für mich war diese "Cloud-Idee" schon von Anfang an keine neue Idee, sondern nur eine reine Geldmacherei für Lobbisten und Großkonzerne, welche sich mit Data-Minig und Datenweitergabe hübsch die Taschen füllen.

Solche Gesetze und Abkommen sind nur das Anfang, früher oder später werden sämtliche Daten der User "frei erhältlich" sein.
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