Schwerin: Mega-Strafe für Livestream-Mitschnitte des Stadtrats

Wer den Livestream der Stadtvertretung von Schwerin mitschneidet und Ausschnitte davon online stellt, muss mit einer saftigen Geldstrafe von 250.000 Euro rechnen. Die hinter der Strafandrohung stehenden Stadt­ver­tre­ter begründen dies damit, dass dadurch die Per­sön­lich­keits­rech­te der gefilmten Personen verletzt würden. Über den kuriosen Beschluss der Stadtvertretung von Ende Juni hatte zuerst Netzpolitik.org berichtet. Demnach biete die Stadt Schwerin bereits seit eigenen Jahren einen Livestream ihrer Stadtratssitzungen an, um das öffentliche Interesse an der Kommunalpolitik zu stei­gern. Die Mehrzahl der Abgeordneten der Stadtvertretung wehrt sich allerdings gegen ein Videoarchiv der Sitzungen und will auch nicht, dass Aufnahmen aus dem Livestream auf YouTube oder anderen Videoplattformen erscheinen.

Die Fraktion Unabhängiger Bürger hat zu dem Thema extra eine Pressemitteilung he­raus­ge­ge­ben, in der es heißt: "Wir wollen nicht, dass sich einzelne Mitglieder der Stadtvertretung in der Debatte zurückhalten, weil sie befürchten, manipulativ zusammengeschnittene Teile von eigenen Redebeträgen im Internet dauerhaft wiederzufinden." Dass Unbekannte den Livestream illegal aufzeichneten und ganz oder teilweise ins Internet stellten, ginge ihnen zu weit.

Livestream teilen verboten

Im Beschluss vom 26. Juni stellt die Stadt­ver­wal­tung deshalb ausdrücklich fest, dass keine weitere Datenverarbeitung des Livestreams erfolgen dürfe. Silvio Horn, Frak­tions­vor­sitz­en­der der Unabhängigen Bürger, weist in der Pres­se­mit­tei­lung auch auf den rechtlichen Un­ter­schied zwischen Stadt­ver­tre­tun­gen und Be­rufs­par­la­men­ten hin. Demnach säßen in Ge­mein­de­rä­ten ehrenamtliche Stadtvertreter, wel­che nach Fei­er­abend zu Beratungen zu­sam­men­kämen. Durch öffentlich einsehbare Auf­nah­men bestünde die Gefahr, dass sich einzelne Mit­glie­der der Stadtvertretung bei De­bat­ten zu­rück­hal­ten würden.

Schwierige Durchsetzung

Wie die Stadtvertreter ihr Recht bei Zuwiderhandlung durchsetzen wollen, ist nicht bekannt. Schließ­lich ist das anonyme Publizieren auf YouTube und Co. technisch gesehen kein Pro­blem. Horn räumte auch ein, dass man das Mitschneiden der Sitzungen technisch nicht ver­hin­dern könne. Die Stadtvertreter hätten aber die Unterstützung durch den Lan­des­be­auf­trag­ten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Mecklenburg-Vorpommern. Wie er­folg­reich die Initiative der Stadträte ist, bleibt aber dennoch abzuwarten. Bei sehr kon­tro­ver­sen Themen in Schwerin juckt manchem Bürger sicherlich der Finger, um bestimmte Aussagen von Ein­zel­per­so­nen festzuhalten und anonym im Netz zu teilen.