Schwerin: Mega-Strafe für Livestream-Mitschnitte des Stadtrats

Wer den Livestream der Stadtvertretung von Schwerin mitschneidet und Ausschnitte davon online stellt, muss mit einer saftigen Geldstrafe von 250.000 Euro rechnen. Die hinter der Strafandrohung stehenden Stadt­ver­tre­ter begründen dies damit, dass ... mehr... Stadtverwaltung, Schwerin, Rathaus Bildquelle: Hermann Luyken / Wiki Commons Stadtverwaltung, Schwerin, Rathaus Stadtverwaltung, Schwerin, Rathaus Hermann Luyken / Wiki Commons

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Als Abgeordneter ist man eine Person des öffentlichen Lebens. Wenn man dazu nicht bereit ist, für sich und seine Taten gerade zu stehen hat man den falschen Beruf gewählt.
 
@xerex.exe: Das ist aber bei einem Stadtvertreter auch schon eine sehr überdehnte Auslegung.
 
@crmsnrzl: wurde der etwa nicht gewählt?
 
@xerex.exe: Das wird das Komitee fürs Dorffest bei uns auch.
 
@xerex.exe: Das ist Blödsinn. Letztlich ging es darum, dass andere die Stream mitgeschnitten und anders veröffentlicht haben. Auf diese Weise ist Manipulation möglich indem das Material Sinn verfremdend geschnitten wird. Offensichtlich ist genau das passiert, und das ist inakzeptabel, auch für "Personen des öffentlichen Lebens" .
 
@iPeople: Es wird ja nicht mal in den eigenen Reihen erlaubt zu archivieren...
 
@xerex.exe: Richtig, eben aus jenen Gründen
 
@iPeople: Dass es immer A****l***er gibt, die aus dem Stream irgendwas zusammenschnippeln, ist halt einfach so. Sollen sie halt die Leute bestrafen. Wobei sowas die heute show oder Extra-3 heute auch schon machen (dürfen).

Solange jemand den ungeschnittenen Stream einfach woanders hochlädt, ist nicht in Fitzel Persönlichkeitsrecht verletzt.

Aber ist schon klar, dass zu viel Transparenz unseren Volksvertretern eher suspekt ist.
 
@Karmageddon: Und wieder mal die übliche pauschale nichtssagende Politikerschelte. Mano! Warum teilst Du uns hier nicht Deine Mailadresse, Deine postalische Anschrift, Namen und Geb.-Datum mit, damit wir ersehen können, welche Person sowas schreibt. ABER nein, Du und viele Andere auch, wollen ja lieber das anonyme Internet für sich in Anspruch nehmen um jeglichen Risiken aus dem Weg zu gehen oder -drastischer ausgedrückt!- aus Feigheit. Aber bei Politikern / Amtsträgern wollen eben gerade diese Leute die totale gläserne Person. Schon merkwürdig und widersprüchlich - oder?!
 
@Kiebitz: Bist du dumm? Die Politiker sind unsere Vertreter - wir haben ein verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch auf Transparenz. Mit mir hat das gar nichts zu tun. Und nebenbei bemerkt: Ich habe auch das Recht auf (anonyme) Kritik an den Politikern, die nicht transparent sein wollen, ohne im Gegenzug meine persönlichen Daten hier preiszugeben.
 
@Karmageddon: Erstaunlicherweise bin ich nicht dumm, nur weil ich bei manchen Leuten (auch Dir!) auf widersprüchliche Verhaltensweisen hinweise.

Und wenn Du Dein "...verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch..." wahrnehmen willst, dann gehe in die Sitzungen der Gremien / Ausschüsse / Parlemtssitzungen. Das darfst Du! Dazu hast Du einen "...verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch..."!

UND Du kannst Dir ja auch den Livestream der Stadtvertretung von Schwerin ansehen. Verbietet keiner. Und hat keiner verboten. Jaaa !!! Du kannst Dir das sogar mitschneiden / aufzeichnen oder was auch immer. Du darfst nur nicht gemäß genannten Beschluß AUSSCHNIITE !!! veröffenrlichen! WO bitte ist da Dein "...verfassungsrechtlich verbriefter Anspruch auf Transparenz..." gefährdet bzw. nicht mehr gegeben?! Verstehe ich nicht!
 
@xerex.exe: Nur das diese Stadtvertreter nicht Abgeordnete von Beruf sind, sondern anderen Jobs nachgehen und sich lediglich ehreamtlich im Stadtparlament treffen.
 
@john-vogel: Ämdert nichts an der Tatsache. Wenn ich irgendwo öffentlich teilnehme kann ich mich nicht nachher darüber beschweren und es versuchen zu verbieten, dass ich gefilmt wurde. Und mit der Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung eines Stadtrates sollte klar sein, dass ich dann von öffentlichen Interesse bin.
 
Es sind Verordnete, nicht Abgeordnete. Ansonsten: Lustige Nachricht aus der ostdeutschen Provinz. Probleme haben die? Oder man könnte auch sagen, sie haben die Demokratie nicht richtig verstanden.
 
@wolft: Ich würde zwar sagen, wenn sie nicht wollen, das die Streams, bzw. Auszüge daraus, verbreitet werden, sollten sie gar nicht erst streamen, aber mit "sie haben die Demokratie nicht richtig verstanden." hat das nichts zu tun.
 
@wolft: Du hast den Text nicht verstanden.
 
Die Gauner haben wohl was zu verbergen.
Wenn hinterher wieder genau das Gegenteil von dem Gemacht wird was da zusammen gelabert wird,
sollen keine Beweise offen zugänglich sein.
Stichwort: " Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"
 
Die Sitzungen einer Stadt- der Ortsvertretung o.Ä. sind doch sowieso öffentlich. Zum einen eben durch diesen Livestream zum anderen durch das jeweilige Protokoll. Irgendwelche gefälschte und zusammenhanglose Zitat, wären doch sowieso möglich.
 
@Lastwebpage: Gerichtsverhandlungen sind idR auch öffentlich, dürfen aber nicht mitgeschnitten werden.
 
@rallef: Dort gibt es sicherlich sowas wie Opfer- und Täterschutz, da ist es für mich nachvollziehbar.
 
das mit dem manipulativen Ändern ist doch nur vorgeschobenes Geschwätze.
Man will keine Beweise für Augesagtes haben.
Andererseits: Die Stad streamt doch selber. Also kann jeder den Stream aufzeichnen und hinterher manipulieren/schneiden und anonym verbreiten wie er lustig ist.
Die Volksvertreter werden tatsächlich von Tag zu Tag Dümmer.
 
@LastFrontier:
Dümmer insofern, als sie nicht offensiv mit solchen Dingen umgehen und ihnen als einzige Reaktion Repressalien einfallen.
 
@vader2: Na ja - auch für die Bundesregierung ist das iNET Neuland.
Selbst meine Enkel sind da besser aufgestellt und dagegen echte Fachleute.
 
@LastFrontier: "Die Volksvertreter werden tatsächlich von Tag zu Tag Dümmer." Tja, Anpassung an die Wählerschaft nennt man das wohl.
 
Das Einfachste wäre, ihren eigenen Live-Mitschnitt im eigenen Channel und im Original auf Youtube zu stellen.
Damit kann jeder überprüfen, ob ein eventueller anonym eingestellter Mitschnitt manipuliert ist.
Dann steht der anonyme Poster als Idiot und Faker da !
Und demokratischer gehts dann auch kaum noch... :-)
 
In der DDR gelten nun einmal andere Gesetze. Es ist davon auszugehen, das in diesem Falle die staatlichen Sicherheitsaspekte berührt sind und dann sind sehr empfindliche Strafen zu erwarten. 15 Jahre Zuchthaus ist in der DDR der Regelfall.
 
@Grendel12:
Hast du grad Orientierungsswierigkeiten ?
Zeitlicher Art z.B. - so um die 27-28 Jahre verrutscht ?
Und auch sonst bissel DDR-Schauermärchen-geschädigt ?
 
@Grendel12: Alles cool, ein paar Kilometer weiter auf der anderen Seite der Elbe, beim Klassenfeind in Lüneburg, wollte ein Redakteur der Landeszeitung auch live aus der Sitzung des Kreistages streamen. Kam ebenso wenig gut an.
 
@Grendel12: Und wieder mal ein gutes Beispiel, dass die Integration sogar bei dir fehlgeschlagen ist. Dass man so eine Grütze noch lesen muss. Und im nächsten Atemzug darüber aufregen, dass man als Deutscher für den 2. verantwortlich gemacht wird...
 
@blume666: welcher 2.?
 
Na da biegen sich die alten Böcke ja mal wieder den Datenschutz wie es ihnen gefällt - ja so stell ich mir das in der Politik permanent vor :-)
 
Ganz peinliche Nummer von der Stadt.. wieder mal..

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Die-Schweriner-Gleisposse-,extra11596.html
 
Herausforderung angenommen..
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