3-Millionen-Euro-"Fehlkauf": Polizei bleibt auf Office-Lizenzen sitzen

Die niederländische Exekutive hat im Jahr 2008 13.656 Lizenzen für eine spezielle Home-Working-Ausgabe von Office erworben. Das hatte seinerzeit ein einzelner Beamter zu verantworten, insgesamt betrug der Wert der gekauften Software-Lizenzen fast drei Millionen Euro. Die Polizei wollte das Geld zurück, ein Gericht in Den Haag urteilte nun aber: Pech gehabt. Der Fall geht auf das Jahr 2008 zurück: Damals hat ein Angestellter der niederländischen Polizei 13.656 Office-Lizenzen ("Microsoft Office Pro Work At Home") gekauft und dafür 2.961.029,11 Euro bezahlt. Das Geld wurde auch überwiesen, die Transaktion blieb zunächst unbemerkt und war damit zunächst rechtens. Die niederländischen Behörden bemerkten den Fehler erst später, wollten das Geld zurückhaben und brachten die Angelegenheit vor Gericht.

Kein Anrecht auf Rückzahlung

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit urteilte ein Gericht nun aber, dass die Polizei kein Anrecht hat, das Geld vom Redmonder Unternehmen zurückzubekommen. Laut einem Bericht der Seite NU.nl (via The Next Web) spielte dabei eine Rolle, dass Microsoft den niederländischen Behörden schon einmal in einer ganz ähnlichen Angelegenheit entgegengekommen ist.

Denn bereits im Jahr 2005 kam es zu einem vergleichbaren Fehlkauf, damals ging es um eine Transaktion in Höhe von 765.000 Euro. Microsoft drückte in diesem Fall mehr als ein Auge zu und zahlte der Polizei das Geld zurück. Die Redmonder stellten allerdings fest, dass das eine einmalige Ausnahme gewesen sei und man ein zweites Mal keine Kulanz walten lassen wird.

Und das ist auch eines der Argumente, das für das Den Haager Gericht eine entscheidende Rolle gespielt hat: Denn dort stellte man im Wesentlichen fest, dass dieses Entgegenkommen von Microsoft keine Auswirkung auf den zweiten Fall habe und daraus kein Recht entsteht, das Geld bei einer Wiederholung des Fehlers zurückzufordern.

Der Umstand, dass die Polizei diese Lizenzen nicht braucht, sei irrelevant, so das Gericht. Denn man habe für das Recht auf Nutzung bezahlt und nicht für die Nutzung selbst, deshalb spiele es auch keine Rolle, dass die meisten Lizenzen noch nicht aktiviert worden sind. Die Exekutive des Landes hat nach dem Urteil bekannt gegeben, dass man nicht berufen wird. Immerhin hat man nun sichergestellt, dass ein derartiger Fehler kein drittes Mal passieren wird, da man Software-Käufe nun intern anders handhabt.

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