Selfies in der Wahlkabine sollen in Deutschland verboten werden

Selfies aus der Wahlkabine haben eigentlich meist einen löblichen Hintergrund: Sie werben dafür, sich an der Wahl zu beteiligen, ganz egal, ob das Bild von einem Promi stammt oder von einem Otto-Normal-Bürger. Dennoch ist das Fotografieren bei der Stimmabgabe nicht ganz unumstritten. Nun will laut den Informationen des Nachrichten-Magazins Der Spiegel das Bundesinnenministerium bis zur Bundestagswahl Ende September das Fotografieren in der Wahlordnung grundsätzlich und ausdrücklich verbieten und dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Es geht dem Ministerium darum, den Schutz des Wahlgeheimnisses zu wahren. Man will verhindern, dass Wähler durch die Veröffentlichung von Selfies mit einem Wahlzettel ihre Wahl öffentlich machen. Denn das könnte dazu führen, dass die Stimmabgabe ungültig wird. Der Spiegel erinnerte an den Fall der Wahl des Landtagspräsidenten des Stuttgarter Landtags 2011. Damals stand die Frage im Raum, ob diese Wahl dann überhaupt gültig sei.

Änderung der Bundeswahlordnung geplant

Um solche Debatten gar nicht erst aufkommen zu lassen, soll nun der Gesetzgeber in Deutschland tätig werden. Es soll festgeschrieben werden, dass künftig "nicht fotografiert oder gefilmt werden darf", zitiert der Spiegel entsprechende Regierungskreise. Demnach sei eine Änderung des Paragrafen 56 der Bundeswahlordnung geplant. Jeder der dann von dem Wahlvorstand dabei erwischt wird, ein Wahl-Selfie zu machen, kann direkt von der Wahl ausgeschlossen werden. Das würde dann wohl heißen, dass der Stimmzettel überspitzt gesagt im Müll und nicht in der Wahlurne landet.

Fraglich ist aber, wie der Wahlvorstand vor Ort ein solches Verbot tatsächlich umsetzten könnte. Schließlich darf bei der geheimen Wahl niemand einem anderen über die Schulter gucken. Wer leise ein Selfie knipst, dürfte während des Wahlvorgangs unentdeckt bleiben und nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, die bei Veröffentlichung des Bildes zu einer Geldstrafe führen könnte - wenn man denjenigen nachverfolgt. Über solche Einzelheiten zu den Plänen ist aber noch so gut wie nichts bekannt.

"Vorbild" USA

In den USA haben einige Bundesstaaten das Veröffentlichen von Wahl-Selfies unter Strafe gestellt. Bis zu 1.000 US-Dollar kann ein solches Bild den Wähler kosten. Donald Trumps Sohn Eric hatte seinen Wahlzettel bei der Präsidentschaftswahl ebenfalls veröffentlicht. Auch Sänger und Schauspieler Justin Timberlake postete ein Bild von seinem Wahlgang. Soweit bekannt, kamen beide Promis aber ungestraft davon - und sie haben beide ihre Bilder gelöscht, nachdem sie mit dem Selfie-Verbot konfrontiert wurden.

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