EU-Richtlinien-Chaos: Doch kein Verkaufsverbot für Handys und Co.

Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr
Vor rund drei Wochen berichteten wir über das Chaos, das nach einer Neuregelung für alle Geräte in der EU drohe, die Funksignale senden und empfangen können. Deutsche Politiker hatten gefordert, die alten Richtlinien wieder in Gang zu setzen, damit entsprechende Geräte auch nach dem 12. Juni noch verkauft werden dürfen. Hintergrund sind Änderungen bei den Zulassungen von Geräten mit Funk, WiFi und Bluetooth, wie zum Beispiel Radios, Fernseher, Mobilfunkgeräte oder Wearables. Die neuen Richtlinien sind seit letztem Jahr in Kraft, eine Übergangszeit bis 12. Juni ermöglicht aber auch die Zulassung nach alten Standards. Die ETSI arbeitet an den neuen Richtlinien, hat aber noch nicht alle Normen fertig - und soll Berichten zufolge das auch unmöglich bis zum Ablauf der Übergangsfrist schaffen können.

Fehlende Normen gar nicht so schlimm

Die Europäische Kommission hat jetzt dazu eine Klarstellung veröffentlicht. Darin heißt es zunächst einmal als wichtigster Punkt, dass von einem drohenden Verkaufsverbot, wie wir berichten, nicht die Rede sein könne. Selbst wenn bis zu dem genannten Datum noch einzelne Industrie-Normen fehlen würden, könnten die Hersteller ihre für die Markt-Zulassung nötigen Genehmigungen noch auf anderem Wege erhalten, schreibt die Kommission. Geräte die bereits nach alten Standards zertifiziert sind, bleiben ebenso unberührt von einem möglichen Verkaufsverbot.

Übergangsfrist

Politiker hatten zuvor Alarm geschlagen und unter anderem dem Nachrichtenmagazin Die Welt entsprechende Schreiben zwischen ihren Büros und der Kommission weitergereicht. "Nach Ablauf der Übergangsfrist werden ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht. Alte Produkte von Tausenden europäischer Hersteller können nicht mehr verkauft und müssten vom Markt genommen werden", zitierte die Welt.

Verschiedene Wege

Warum die Kommission jetzt drei Wochen für die Klarstellung benötigt hat, soll laut Insidern auch daran liegen, dass man nicht genau einschätzen konnte, welcher Lösungsweg für das drohende Problem der beste sei. Außerdem ist es keine "Richtigstellung", die Medienberichte über die möglichen Konsequenzen waren also nicht aus der Luft gegriffen.

Unter Dach und Fach ist die Regelung nun aber auch fast zwei Monate vor dem Stichtag noch nicht. Laut der Kommission gelte jetzt für die fehlenden Normen, dass wenn die ETSI diese nicht fristgerecht vorlegt, die Kommission übergangsweise die alten Bestimmungen weiter gelten lassen könnte. Beschlossen ist das aber noch nicht, es ist nur eine "Möglichkeit".

"Tatsächlich aber können alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, weiter verkauft werden. Für neue Produkte, für die die Normungsorganisation der Telekommunikationsindustrie noch keine harmonisierten Normen bereitgestellt hat, können Hersteller auf andere Sicherheitsprüfungen zurückgreifen, um das Sicherheitslabel CE zu erhalten."

Mehr dazu: Richtlinien-Chaos: EU-Verkaufsverbot für Navis, Handys und Co. droht Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr
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