Die Grünen fordern Bußgelder für zu langsames "Bis zu"-Internet

Den Grünen geht es wohl wie den meisten politischen Parteien: Nicht jeder ist mit den grundsätzlichen Positionen der Öko-Partei einverstanden. Die neueste Idee dürfte aber dennoch viele Anhänger finden, auch außerhalb der eigenen Wählerschaft: Denn die Grünen wollen Internet-Anbieter, die in Sachen Geschwindigkeit das, was sie versprechen, nicht halten können, mit Bußgeldern ahnden. Es ist ein Problem, das viele Nutzer kennen: Internet Service Provider (ISP) werben in Anzeigen mit beeindruckenden Geschwindigkeiten, doch immer wieder müssen die Kunden nach dem Buchen eines Tarifs feststellen, dass die Praxis anders aussieht, nämlich langsamer ist. Das liegt daran, dass die Provider sich mit einem kleinen Trick aus der Affäre ziehen: der Formulierung "bis zu".

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (via Süddeutsche Zeitung) will die Bundestagsfraktion der Grünen dem einen Riegel vorschieben bzw. das "Bis zu" einschränken. Denn theoretisch regelt diese Formulierung nur die Obergrenze, wie viel langsamer die Verbindung ist oder sein darf, darüber sagt das Ganze hingegen nichts aus. Infografik: So schnell ist das deutsche Internet im Vergleich

Mindestgeschwindigkeit

Die Grünen wollen deshalb eine Mindestgeschwindigkeit festlegen bzw. einen Mindestanteil des von den Internet-Anbietern Versprochenen. Genauer gesagt sollen die ISPs 90 Prozent erfüllen (müssen). Bußgelder und Schadenersatzzahlungen drohen bei wesentlichen Abweichungen, so die FAZ.

Gegenüber der Tageszeitung aus Frankfurt sagte Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass die derzeitigen Verträge oftmals "Mogelpackungen" seien: "Wenn ich aber für 50 Megabit in der Sekunde zahle, will ich das auch bekommen. Wie würde wohl der Anbieter reagieren, wenn ich im Gegenzug nur 'bis zu' 100 Prozent meiner Telefonrechnung bezahle?"

Die Internet-Anbieter argumentieren in solchen Fällen, dass Schwankungen technische Gründe hätten, was wiederum mit Netzausbau zusammenhängt. Ob die Forderung der Grünen das in irgendeiner Weise berücksichtigt, ist nicht bekannt.