Neue Polizei-Task-Force startet erste Razzien bei rechten Hetzern

Die noch relativ junge "Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet", die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist, wurde jetzt erstmals konkret gegen ermittelte Verdächtige aktiv. Beamte der Polizei rückten aus, um bei fünf Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchzuführen. Die Verdächtigen, bei denen die Polizei einrückte, wohnen den Angaben zufolge in Dortmund, Schwelm und Weimar. Diese waren zuvor ins Visier der Staatsanwaltschaft Köln geraten. Von dieser erging dann der Ermittlungsauftrag an das Landeskriminalamt, von dem die praktischen Aktionen durchzuführen waren.

Gegen die Beschuldigten laufen unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Personen im Alter zwischen 29 bis 41 Jahren wurden jeweils zu Hause angetroffen. Bei den Durchsuchungen sichergestellte Mobiltelefone und Computer werden nun beim LKA ausgewertet. Einer der Beschuldigten wurde aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen.

Seit Oktober im Sondereinsatz

Die neue Task Force wurde auf Veranlassung von Ralf Jäger, Innenminister Nordrhein-Westfalens im vergangenen Herbst eingerichtet. Seit Oktober suchen die Mitarbeiter der Gruppe gezielt nach strafrechtlich relevanten Postings auf diversen Plattformen im Internet und bringen diese zur Anzeige.

Dies stellt eine Reaktion auf die zunehmende Hetze vor allem in sozialen Netzwerken dar. Hier gab es in den letzten Monaten bereits verschiedene Verurteilungen im gesamten Bundesgebiet, die aber zumeist erst zustande kamen, weil andere Nutzer entsprechende Fälle bei den Behörden meldeten. Die Task Force dürfte nun auch dazu beitragen, dass gezielter gegen entsprechende Inhalte vorgegangen werden kann und auch die einzelnen Polizeibehörden vor Ort durch fachkundige Kollegen entlastet werden.