Neue Polizei-Task-Force startet erste Razzien bei rechten Hetzern
Gegen die Beschuldigten laufen unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Personen im Alter zwischen 29 bis 41 Jahren wurden jeweils zu Hause angetroffen. Bei den Durchsuchungen sichergestellte Mobiltelefone und Computer werden nun beim LKA ausgewertet. Einer der Beschuldigten wurde aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen.
Seit Oktober im Sondereinsatz
Die neue Task Force wurde auf Veranlassung von Ralf Jäger, Innenminister Nordrhein-Westfalens im vergangenen Herbst eingerichtet. Seit Oktober suchen die Mitarbeiter der Gruppe gezielt nach strafrechtlich relevanten Postings auf diversen Plattformen im Internet und bringen diese zur Anzeige.Dies stellt eine Reaktion auf die zunehmende Hetze vor allem in sozialen Netzwerken dar. Hier gab es in den letzten Monaten bereits verschiedene Verurteilungen im gesamten Bundesgebiet, die aber zumeist erst zustande kamen, weil andere Nutzer entsprechende Fälle bei den Behörden meldeten. Die Task Force dürfte nun auch dazu beitragen, dass gezielter gegen entsprechende Inhalte vorgegangen werden kann und auch die einzelnen Polizeibehörden vor Ort durch fachkundige Kollegen entlastet werden.
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Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
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