Massive Proteste: Zehntausende in Budapest gegen Internet-Steuer

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht werden soll, der die Einführung einer Steuer auf den Datentransfer zum Ziel hat. Umgerechnet 49 Cent sollen demnach pro übertragenem Gigabyte gezahlt werden. Angesichts dessen, dass sich dies auf einen Betrag summieren würde, der dem Jahresumsatz der ungarischen Internet-Branche entspricht, wäre schon hier mit einem beträchtlichen Flurschaden zu rechnen. Hinzu kommt, dass die Nutzer befürchten, dass die Nutzung des Netzes für jeden Einzelnen deutlich teurer wird.
Demo in Budapest
Binnen nur weniger Tage schlossen sich über 200.000 Anwender einer Facebook-Seite an, die sich gegen das Vorhaben richtet und über die die Proteste organisiert werden sollen. Angesichts von nicht einmal 10 Millionen Einwohnern in dem Land ist dies schon eine ansehnliche Menge. Gestern Abend versammelten sich weit über zehntausend Menschen in der Hauptstadt und schufen symbolisch mit ihren Smartphone-Displays ein Lichtermeer. Aber auch aus verschiedenen anderen Städten wurden Aktionen gemeldet.

Aber nicht nur dies. Die Wut über die Regierungspläne äußerten einige Demonstranten auch mit dem Bau einer Barrikade aus alten Elektronik-Produkten vor dem Sitz der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. Mit einigen ausgedienten Computern sollen auch Scheiben der Büros eingeworfen worden sein.

Die Proteste gegen die Internet-Steuer erhielt im Vorfeld hochrangige Unterstützung. So rief beispielsweise die scheidende EU-Kommissarin Neelie Kroes, in deren Fachbereich die Digitale Agenda fällt, die Ungarn zur Teilnahme an der Demonstration auf. Der Botschafter der USA in Ungarn, Andre Goodfriend, nahm sogar persönlich an der Protestaktion teil.

Die Demonstranten setzten der Regierung nun ein Ultimatum: Bis zum Dienstag soll das Gesetzesvorhaben zurückgenommen werden. Ansonsten wolle man erneut auf die Straße gehen. Der Umfang der Proteste zeigte indes bereits Wirkung. Die Fidesz-Fraktion des Parlamentes kündigte bereits Zugeständnisse an, die so aussehen sollen, dass eine Deckelung des Betrages erfolgt. Pro Nutzer sollen maximal etwas mehr als 2 Euro pro Monat an Steuern auf den Datentransfer erhoben werden können.